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19.04.2012

12:55 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Friedrich will keine Kompromisse eingehen

Innenminister und Justizministerin können sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht auf eine Linie einigen. Hans-Peter Friedrich wirft seiner Kollegin vor, sie würde sich nicht auf die EU-Richtlinie einlassen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l.) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.) können sich nicht auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. dapd

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l.) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r.) können sich nicht auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen.

Berlin.Nach dem ergebnislosen Spitzentreffen zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung vom Mittwochabend bleibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hart. „Ich bin nicht derjenige, der Kompromisse eingehen kann“, sagte der Innenminister am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Vielmehr müsse sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen: „Sie muss sich mit der EU-Kommission verständigen.“

Die EU-Richtlinie sehe eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten vor, sagte Friedrich weiter. Leutheusser-Schnarrenberger hätte die Richtlinie eigentlich seit vielen Jahren umsetzen müssen. „Im Übrigen brauchen wir auch eine Mindestspeicherfrist für Strafprävention und Strafverfolgung und das ist für mich als Innenminister und als Sicherheitsminister ein wichtiges Thema.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte Friedrichs Nein zu dem von ihr jüngst vorgelegten Entwurf für eine Neuregelung in der ARD als „eine Art kleine Kriegserklärung“ bezeichnet. Dazu sagte Friedrich am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk: „Wir haben uns mit solchen Vokabeln nicht unterhalten.“ Die Justizministerin will Internetdaten nur bis zu sieben Tage ohne Anlass speichern lassen. Für längere Speicherfristen verlange sie weiterhin konkrete Verdachtsmomente, um die bei den Providern vorhandenen Daten dann im so genannten Quick-Freeze-Verfahren einzufrieren. Der Innenminister beharrt hingegen auf einer sechsmonatigen, anlasslosen Speicherung. Ein Treffen der beiden am Mittwoch brachte keine Einigung.

Die SPD kritisierte den anhaltenden Koalitionsstreit. Die Regierung beweise „gerade auf offener Bühne die Unfähigkeit zu sachorientierter Politik und blamiert Deutschland in ganz Europa“, erklärte der SPD-Rechtsexperte Michael Hartmann. Er warf zugleich der Justizministerin eine „Blockadehaltung“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen und darf der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen“.

Von

afp

Kommentare (3)

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Holzauge

19.04.2012, 13:37 Uhr

Letztlich hatte der Regierungsstiel der CDU/CSU einen erheblichen Anteil am Niedergang der FDP, wurde doch mit Gewalt alles durchgedrückt was man wollte ohne Rücksicht auf die, für jede Partie notwendigen, Profilierungsmöglichkeiten für die FDP. Die FDP wurde schlicht und einfach überfahren.

Frau Schnarrenberger sollte die FDP Flagge bis zuletzt hochhalten; für die standhaften im Kampf gegen den ausufernden Schnüffelstaat gibt es ein Leben nach dem politischen Tod der FDP und zwar bei den Piraten.

Herrn Friedrich gilt der besondere Dank der Piraten, ihm werden sie mindestens einen Prozentpunkt bei der Wahl in NRW zu verdanken haben.

buffalo

19.04.2012, 14:27 Uhr

Ich hab keinen Bock auf DDR 2.0 - "Zone reloaded". Sollte der Bundesmielke mit Hilfe der SPD diese Generalüberwachung doch noch durch den Bundestag bekommen sieht man sich mal wieder in Karlsruhe, falls Gauck nicht die Notleine reisst.

Account gelöscht!

19.04.2012, 15:40 Uhr

Die Innenpolitik wird zunehmend brisant werden

Sehr geehrter Herr Friedrich,

nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass meine Kinder den Zustrom junger, arbeitsloser Südländer nach Deutschland ablehnen.
Zweitens wäre zu klären, ob Frau Schnarrenberger den Unterschied zwischen Facebook und der Vorratsdatenspeirung kennt. Losungen sind das Gegenteil von Lösungen.

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