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11.12.2013

17:19 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Gabriel in der Überwachungsfalle

VonDietmar Neuerer

Wunderbar findet SPD-Chef Gabriel die Aktion von Star-Autoren gegen Massenüberwachung. Solche Lobpreisungen sind für Kritiker aber nur bloße Heuchelei. Denn die SPD will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Gegen Massenüberwachung, aber für die Vorratsdatenspeicherung. dpa

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Gegen Massenüberwachung, aber für die Vorratsdatenspeicherung.

BerlinPeter Gauweiler hat jüngst einen Satz gesagt, der aufhorchen ließ: „Koalitionsverträge sind nichts weiter als Verträge zwischen Parteien, in denen Absichtserklärungen abgegeben werden“, erklärte der CSU-Vize. „Von ihrem Charakter her stellen sie damit nicht mehr als Empfehlungen an die Abgeordneten dar.“ In theoretischer Hinsicht dürfte Gauweiler in dieser Frage kaum jemand widersprechen. Allerdings ist seine Feststellung nur die halbe Wahrheit. Denn das Regierungsprogramm von Union und SPD beinhaltet auch Vorhaben, an deren Umsetzung kein Zweifel besteht. Es geht dabei also nicht darum, ob die vereinbarten Projekte in Gesetzesform gegossen werden, sondern lediglich wie. Hier hakt es an der einen oder anderen Stelle.

Exemplarisch hierfür steht die Vorratsdatenspeicherung. Und ist auch deshalb ein heikles Thema, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel Gefahr läuft, sich und seine Partei unglaubwürdig zu machen. Der anlasslosen Datenspeicherung für sechs Monate hatte die SPD im Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings will man auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Frist auf drei Monate hinwirken.

Gleich zwei Mal ist es Gabriel in kürzester Zeit gelungen, bei dem Thema in einen Fettnapf zu treten. In einem ARD-„Brennpunkt“ vergaloppierte sich der SPD-Chef, als er die Vorratsdatenspeicherung mit dem Anschlag des Rechtsterroristen Anders Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011 rechtfertigte. „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen“, sagte er damals. Gabriels Behauptung erwies sich aber als falsch. In Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen, sie ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das Jahr 2015. Breiviks Festnahme hatte als mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der zweite Fettnapf, in den Gabriel getreten ist, hat mit einer Aktion von mehr als 550 prominenten Autoren aus der ganzen Welt zu tun, die ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen gefordert haben. An dem am Dienstag in Zeitungen und im Internet verbreiteten Aufruf beteiligten sich Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Umberto Eco, Margaret Atwood, Joao Ribeiro, Henning Mankell, Richard Ford und David Grossmann. Hintergrund sind vor allem die Berichte über massenhafte Ausspähung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Gabriel lobte den Vorstoß. „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Bei den Nutzern kam das allerdings nicht besonders gut an: Sie erinnerten Gabriel daran, dass die SPD in einer Großen Koalition die Telefon- und Internetdaten aller Bürger speichern wolle. Auch im Bundestag wurde Gabriel scharf kritisiert. Was Linken und Grünen besonders bitte aufstößt, ist die Schlussfolgerung, die der SPD-Chef aus der Aktion zieht: „Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben“, erklärte er.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dazu: „Ich meine, die Autoren und große Teile der Bevölkerung erwarten substanzvolle Antworten der Politik, keine jovialen und nicht zu Ende gedachten Kommentare. Wer die Vorratsdatenspeicherung durchsetzt, sollte besser still sein. Das ist nur noch heuchlerisch.“ Korte ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

11.12.2013, 13:39 Uhr

"Exemplarisch hierfür steht die Vorratsdatenspeicherung. Und ist auch deshalb ein heikles Thema, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel Gefahr läuft, sich und seine Partei unglaubwürdig zu machen."

Wieso unglaubwürdig "zu machen"?
In dieser Frage IST und bleibt die SPD schlicht und einfach unglaubwürdig.
Selbst die Jusos schweigen sich hier aus.
Offensichtlich kann sich in dieser Partei ein sozialistischer Gedanke ohne Überwachung und Bevormundung nicht beweisen.
Und das ist das eigentlich wirklich Traurige an dieser alten Partei. Eine Partei die eigentlich zu geeignet wäre den ausufernden Kapitalfaschimus zu bekämpfen, denn dieser ist wohl keine Überwachung wert.

Rumor

11.12.2013, 13:52 Uhr

Wer bei einer anlaßlosen, verdachtsunabhänigen Vorratsdatenspeicherung glaubt, diese Daten bleiben mit garantierter Sicherheit bei den Providern und könnten nur per Gerichtsbeschluss,
weitergereicht werden, unterschätzt die Möglichkeiten der Geheimdienste, die eine Totalkontrolle von Internetaktivitäten von Jedem und Allen anstreben und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch erreichen werden.

Über gesetzte cokies z. B. von googel auf den die Dienste Zugriff haben, ist jetzt schon der gläserne Bürger, was sein Surfverhalten angeht, weitestgehend Realität.

Gabriel ist entweder sträflich blauäugig oder er versucht wider besseres Wissen dem Publikum seine Schauspielkunst unterzujubeln.

Der hinhaltende Widrstand gegen eine verdachtsunabhänige flächendeckende Speicherung ist mit dem politischen Aus der FDP so ziemlich besiegelt.

Account gelöscht!

11.12.2013, 13:56 Uhr

„Wir haben jetzt einige Jahre, dank der FDP-Verweigerungspolitik, völlig ohne Vorratsdatenspeicherung auskommen müssen, einige Monate Verzögerung zugunsten einer gerichtsfesten Lösung sind akzeptabel.“

Jetzt zeigt sich, dass eine Stimme, die für die Erhaltung der mühsam erkämpften Bürgerrechte ist, dringend gebraucht wird.

Sonst verkommt der Anspruch in belang- und folgenlosem Facebook-Geseiere.

Selbst Herr Gabriel hat den Überblick verloren, was er im Koalitionsvertrag umsetzen will und was er postet, wenn es sich mainstream-mäßig gut anhört.

Dass das mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun hat, ist jedem Eingeweihten klar: es geht um die Totalüberwachung unbescholtener Bürger. Dass Frau Merkel und Herr Gauck darüber nicht stolpern, ist bei deren Sozialisation klar.

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