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03.05.2012

19:04 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung

VonHeike Anger

ExklusivHans-Jürgen Papier hat die Bundesregierung und ihren Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung hart attackiert. Dieser Streit dürfe gar nicht existieren, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. APN

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

BerlinDer ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung scharf für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren“, sagte Papier im Interview mit dem Handelsblatt.

Der Staatsrechtler betonte, das EU-Recht sehe zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht „präzise und dezidierte Vorgaben“ mit Blick auf deutsches Recht gemacht. „Der deutsche Gesetzgeber ist im Verzug“, rügte Papier. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte Papier im März 2010 die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Auch unter Verweis auf die aktuelle Überarbeitung der EU-Richtlinie mit der nationalen Gesetzgebung abzuwarten, hält Papier für untauglich: „Der Hinweis ist politisch erklärbar, aber juristisch nicht behilflich.“ Er erwarte nicht, dass die EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos entfalle. „Es ist eher denkbar, dass Brüssel in einer überarbeiteten Richtlinie weitere Eingrenzungen vornimmt und dabei Vorgaben regelt, die auch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit formuliert hat - etwa in Bezug auf eine höhere Sicherheit der gespeicherten Daten“, sagte Papier.

Nach seiner Einschätzung haben die zuständigen Bundesminister, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), keinen großen Spielraum bei der Neuregelung. „Wir bewegen uns ja nicht mehr auf der grünen Wiese“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Das von der Justizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst bei Verdacht einer Straftat „eingefroren“ werden, entspricht laut Papier nicht der EU-Richtlinie. „Darum dürfte es eigentlich gar keinen Streit darüber geben“, sagte Papier. Denkbar sein ein Machtwort der Kanzlerin. 

Zugleich kritisierte er auch Bundestag und Bundesrat für ihre Untätigkeit scharf. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages könne jede Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder einen Gesetzesentwurf einbringen. „Hier gibt es auch Versäumnisse der Parlamentarier“, sagte Papier. Auch der Bundesrat könne ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. „Es kann sich also keiner rausreden“, sagte Papier.

 

Kommentare (8)

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MikeM

03.05.2012, 20:09 Uhr

Warum redet Papier der diktatorischen EU-Kommission nach dem Mund? Schon lange vergessen sind wohl die sog. "Solange-Entscheidungen" des BVerfG. Deutschland finanziert den ganzen EU-Moloch, dann sollten wir auch ein Stückchen mitreden. Das BVerfG ist leider - und noch mehr nach Voßkuhle - ein reiner Debattierclub geworden. Ein Sprachrohr der EU-Diktatur. Pfui!

RobertSchumansErben

03.05.2012, 20:10 Uhr

Ein Rundumschlag und eine Klatsche für all diejenigen, die sich immer gern herausreden, indem Sie sich auf Dritte berufen. Dabei wäre das relativ einfach, die gesetzlichen Auflagen des BVG zu erfüllen, bzw. umzusetzen.

Es ist anzunehmen, daß sich eine breite Masse der Parlamentarier und derer, welche die Macht vor sich her tragen, um die Gesetze nicht mehr kümmern müssen, sie werden abgenickt, nur woanders.

ESM läßt grüßen. Und dieser sagenhafte Anfall inszenierter, geschönter Gerechtigkeit im Falle des Sozialgesetzbuches II. Kennt kein Mensch, kann nicht sein, Millionen sind davon betroffen und niemand fürchtet sich davor, erst wenn er/sie davon "profitieren" dürfen.

Mazi

03.05.2012, 20:58 Uhr

Früher stand einmal im Grundgesetz: alle Macht geht vom Volke aus.

Das hat sich geändert. Das muss an einem vorbei gegangen sein.

Heute heißt es dagegen: alle Schulden sind vom Volk zu zahlen - auch die in ausländischer Staaten.

Legislative und Kontrollrecht des Bundestages sind abgeschafft.
Die Judikative ist unabhängig, unabhängig von allem.
Die Executive sieht nichts, hört nichts und sagt nichts.

Das Volk ist nicht mehr der Souverän sondern der Knecht. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass es den Feudalherren gut geht.

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