Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2015

17:21 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Merkel drängt auf rasche Umsetzung

Die Union erhöht nach den Anschlägen von Paris den Druck auf Justizminister Maas. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung müsse rascher vorankommen. Fraktionschef Volker Kauder will von Aktionismus aber nichts wissen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder aktuelles Thema. Die Union will endlich eine Regelung für das längere Speichern von Kommunikationsdaten. dpa

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder aktuelles Thema. Die Union will endlich eine Regelung für das längere Speichern von Kommunikationsdaten.

BerlinCDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle.

Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“, sagte Grosse-Brömer. „Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird.“ Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

EU-Richtlinie als Basis

Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Kauder und Grosse-Brömer wiesen zudem den Vorwurf der Opposition und des Koalitionspartners SPD zurück, die Union betreibe nach den Terroranschlägen Aktionismus. „Wir fordern im Bereich der inneren Sicherheit nichts, was wir nicht schon vor den Anschlägen gefordert haben“, sagte Grosse-Brömer und verwies auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages im Dezember. „Dies ist eine alte Forderung, die wir schon immer haben als ein Ermittlungsinstrument, um besser Straftaten verfolgen zu können“, sagte Kauder.

Von

rtr

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.01.2015, 17:31 Uhr

Sieht beinahe so aus, als verlöre die Kanzlerin nun auch den Rückhalt in ihrem engeren Umkreis - nachdem sich im weiteren Feld schon deutlicher Frust mit ihrer naiven Unprofessionalität zeigt.
Ihre Zeit ist schon länger abgelaufen - niemand erträgt diese verlegen Unkenntnis noch.

Herr Peter T. Kroeger

14.01.2015, 16:29 Uhr

Merkel und Kauder sind ahnungslos und plappern trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung immer wieder die gleichen Parolen daher.
Wenn Frau Merkel und Herr Kauder glauben, dass sich terroristische Anschläge vermittels der Vorratsdatenspeicherung verhindern ließen, glauben sie an grenzenlose Dummheit etwaiger Attentäter. Derartiger Glauben rechtfertigt zu fragen, ob das politische Schicksal der Bevölkerung bei Frau Merkel und Herrn Kauder gut aufgehoben ist.

Herr Thomas Ungläubig

15.01.2015, 12:57 Uhr

Von dieser Regierung fühle ich mich nicht mehr vertreten sondern viel mehr verraten. Zwischen reden und handeln klaffen Welten denn sie verkaufen meine Freiheit an die Überwacher, alles unter dem Deckmantel Sicherheit. Der Innenminister verteilt neue Ausweise, will er damit die »Republikflucht« verhindern? Wenn ich das Land verlassen will, tue ich das an einer Stelle, an der man mich nicht kontrolliert und hoffe, dass der »Schießbefehl« mit dem Fall der Mauer aufgehoben wurde. Sicherheit gegen Freiheit? – Nein danke, weil man am Ende beides verliert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×