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24.07.2012

18:20 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Mitgliederbegehren der SPD gestartet

Zwei Hamburger Netzaktivisten versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Rund 48.500 SPD-Mitglieder müssen für die Annahme des Begehrens zustimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen. dpa

Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen.

BerlinZwei Hamburger SPD-Mitglieder und Internet-Aktivisten haben am Dienstag ein Mitgliederbegehren gestartet, um ihre Partei auf ein Nein zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festzulegen. Unter www.sozis-gegen-vds.de werben die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk im Internet um Unterstützung für ihren Versuch, den SPD-Parteitagsbeschluss zu diesem Thema vom Herbst 2011 zu kippen. Damals hatten sich die Delegierten - wenn auch mit Einschränkungen und geforderten Auflagen - im Grundsatz zu der Datenspeicherung bekannt.

"Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen", heißt es nun in dem Mitgliederbegehren. Für dessen Annahme ist laut der 2011 reformierten Satzung innerhalb von drei Monaten die Unterstützung von zehn Prozent oder rund 48.500 SPD-Mitgliedern erforderlich.

Die Vorratsdatenspeicherung war auf Basis einer entsprechenden EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen worden. Später wurde das Gesetz aber vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Derzeit streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Während die Union gemäß den Vorgaben der EU eine sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten befürwortet, will die FDP abgesehen von konkreten Verdachtsfällen allenfalls eine kurzfristige Speicherung akzeptieren. Die EU hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Von

afp

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