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15.04.2015

13:05 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Telefon- und Internetdaten bleiben zehn Wochen gespeichert

Der Streit um die Vorratsspeicherung ist beigelegt. Der Kompromiss von Union und SPD: Kommunikationsdaten dürfen bis zu zehn Wochen gespeichert, Bewegungsprofile allerdings nicht erstellt werden.

Zur Verbrechensbekämpfung sollen die Daten gespeichert werden. dpa

Zur Verbrechensbekämpfung sollen die Daten gespeichert werden.

BerlinDie Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Justizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Mittwoch Leitlinien für einen Gesetzentwurf vor, wonach diese Daten bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen. „Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen“, sagte Maas. Auch dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden. Standortdaten von Mobiltelefonen dürften nur vier Wochen gespeichert werden.

Der Vorsitzende der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern begrüßte den Kompromiss, auf den sich Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verständigt hat. Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheine der Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen, erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte: Die Fristen sind zwar sehr kurz, aber wenigstens haben wir jetzt überhaupt die Chance zu ermitteln.“

Vorratsdatenspeicherung – Eine Chronologie des Streits

13. April 2006

Die Europäische Union veröffentlicht ihre Richtlinie, die die Speicherung von Telekommunikationsdaten für sechs Monate vorschreibt.

9. November 2007

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie. Es tritt Anfang 2008 in Kraft.

2. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bis dahin angewandten Form für verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssten gelöscht werden, bei einer künftigen Speicherung müssten strenge Vorgaben in Sachen Sicherheit und künftiger Verwendung eingehalten werden, urteilten die Richter. In der Debatte über eine künftige Neuregelung tun sich zwischen Union und FDP bald tiefe Gräben auf. Die CDU/CSU drängt auf eine rasche Neuregelung, die eine möglichst umfassende Datenspeicherung erlaubt. Die FDP mit der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will auf eine anlasslose Erfassung ganz verzichten.

17. Januar 2011

Leutheusser-Schnarrenberger unterbreitet den Vorschlag, mit dem so genannten Quickfreeze-Verfahren („Schockfrosten“) Daten vorübergehend für die Strafverfolgung zu sichern. Die Union lehnt den Vorschlag ab, am 10. Juni des Jahres legt die Ministerin dennoch einen Gesetzentwurf dazu vor.

22. März 2012

Die EU-Kommission setzt der Bundesregierung eine Frist von einem Monat, um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Für den Fall, dass Deutschland der Forderung nicht nachkommt, wird eine Klage angedroht, die eine Geldstrafe zur Folge haben könnte. Am 31. Mai reicht Brüssel die angedrohte Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof ein.

9. Juli 2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hatten Kritiker der Regelung aus Irland und Österreich.

12. Dezember 2013

In dem Verfahren vor dem EuGH fordert dessen Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinem Gutachten eine Abkehr von der Richtlinie in ihrer bisherigen Form. Für die Datenspeicherung seien präzisere Vorgaben erforderlich. Dem Plädoyer wird große Bedeutung beigemessen, denn in der Regel folgen die Richter der Auffassung des Generalanwaltes.

5. Januar 2014

Unter Hinweis auf das erwartete Urteil des EuGH legt der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Umsetzung der Richtlinie auf Eis. Damit setzt sich der Zwist von Schwarz-Gelb fort: CDU und CSU wollen die Richtlinie nämlich rasch umsetzen, ungeachtet der erwarteten Gerichtsentscheidung.

Laut Maas werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfe der Inhalt der Kommunikation, betonte Maas. Das gelte auch für die aufgerufenen Internet-Seiten und Daten von Email-Diensten.

Die Daten dürften nur von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handele, sagte der Minister. Dies müsse durch einen Richter genehmigt werden. Außerdem müsse der Betroffene über die Kontrolle informiert werden. Die Verbindungsdaten müssten in Deutschland gespeichert werden. Um einem Missbrauch der gespeicherten Daten vorzubeugen, soll auch ein neuer Straftatbestand „Datenhehlerei“ eingeführt werden.

Kommentare (10)

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Herr Heinz Keizer

15.04.2015, 12:00 Uhr

in anderen Bereichen haben wir schon seit Jahren die "Vorratsdatenspeicherung"". Alle Banken müssen die Konten von allen Kunden melden. Die Abfragen an diese Datenbank werden immer mehr. Da regt sich keiner drüber auf. Aber für die Verwendung von Übertragungsdaten (keine Gespräche usw.) zur Verbrechensbekämpfung, das ist natürlich Teufelswerk. Übrigens wurde inzwischen bei Bafin auch eine Datenbank für Bankmitarbeiter eingerichtet, die in der Beratung tätig sind. Sie werden alle unter Generalverdacht gestellt. Ist das keine "Vorratsdatenspeicherung"?

G. Nampf

15.04.2015, 12:19 Uhr

@Heinz Keizer

"Da regt sich keiner drüber auf"

Natürlich nicht. Denn es ist entweder nicht bekannt oder nicht bewußt. Oder es wird heimlich still ud leise eingeführt (z.B. während der Sommerferien oder einer Fußball-WM)

"Aber für die Verwendung von Übertragungsdaten (keine Gespräche usw.) zur Verbrechensbekämpfung..."

Irgendwann fällt unseren "Sicherheits"behörden auf, daß die VDS nicht ausreicht, dann wird auch abgehört (Mache die Geheimdienste wahrscheinlich ohnehin schon massenweise; es wird natürlich erst im nachhinein zugegeben und dann legalisiert)

Ich halte Leute , die für die VDS sind, für unendlich naiv.

G. Nampf

15.04.2015, 12:21 Uhr

"Telefon- und Internetdaten bleiben zehn Wochen gespeichert"


Vorerst nur für zehn Wochen. Schrittweise werden daraus zehn Jahre. Alles im Namen der Terrorbekämpfung.

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