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27.11.2013

14:52 Uhr

Vorratsdatenspeicherung & Co.

Überwachungsgegner kritisieren Koalitionsvereinbarung

Die in der Koalitionsvereinbarung geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mobilisiert die Netzaktivisten. Neben harscher Kritik sind aber auch Zwischentöne zu hören.

Koalitionsvertrag: Überwachungsgegner üben scharfe Kritik an den Koalitionsplänen zur Vorratsdatenspeicherung. ap

Koalitionsvertrag: Überwachungsgegner üben scharfe Kritik an den Koalitionsplänen zur Vorratsdatenspeicherung.

BerlinDie von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bei Überwachungsgegnern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes“, erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. Sie sprach von einem „Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung“.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.

Die Grünen erklärten, es sei „ein schwerer Fehler, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung durchzuwinken“. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hielt Union und SPD vor, dass sie diese Vereinbarung wenige Monate vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung trafen, anstatt den Richterspruch abzuwarten. „Die SPD gibt damit jeden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe der großen Koalition ab.“

Auch Leonhard Dobusch von der Digitalen Gesellschaft, einem Verein von Bürgerrechts- und Netzaktivisten, kritisierte die Sozialdemokraten. „Die SPD hat das ohne Kampf hergegeben“, sagte er. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch innerhalb der SPD umstritten. „Die Hardliner haben sich durchgesetzt“, sagte Dobusch mit Blick auf alle drei Parteien.

Auch in den Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter und in Blogs dominierte die Kritik. Einzelne Diskussionsteilnehmer verwiesen aber darauf, dass der Zugriff auf die Daten künftig von einem Richter genehmigt werden müsse, obwohl dies weder in der EU-Richtlinie noch vom Bundesverfassungsgericht verlangt werde.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang zu speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen – vor allem wegen des Widerstandes der FDP.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

27.11.2013, 15:38 Uhr

Von der SPD war noch nie was anderes in Sachen Volksüberwachung zu erwarten. Sie ist immer schön brav den Lobbyisten hinterher getrottet, wie die CDU auch.
Wie will man auch sonst die ganzen Steuerhinterzieher, digitalen Raubräuber, Musikverfälscher, Selfbroadcaster, Geldverstecker, Kinderschänder, Meinungsmacher, Medienfachleute, Werber,Hatzredner und was weiß ich noch alles auch kontrollieren? Kann ja garnicht sein, das die Bürger so selbstständig sind selbst zu wissen was sie sehen und schreiben wollen, und die Erwachsenen müssen auch geschützt werden, und zwar ihrem Erziehungsprivileg, das hat sowieso Facebook übernommen, mit Hilfe der Medienwächter und "Mainstreamaktivisten".
Kein Politiker hats bisher kapiert, wird er auch nicht mehr, denn es ist ja alles unter Kontrolle. Wer nicht spurt, dann kommt die Keule der Mitstörerhaftung, ein Relikt aus der Zeit des "Feindsenderhörens".
Da will man offensichtlich wieder hin, wenn man sich die digitale Agenda und die Medienlandschaft ansieht.

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