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20.05.2015

14:59 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Wirtschaft warnt vor dem „Mittelstandskiller“

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland heftig umstritten. Die Regierung will sie wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben ließen sich in der Praxis nicht umsetzen.

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den neuen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. dpa

Ineffektiv und zu teuer

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den neuen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung.

BerlinEin neuer Gesetzentwurf für die verdachtslose Speicherung von Informationen über Telefonate und SMS stößt bei den betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Der Internetverband eco erklärte, die Vorgaben seien technisch teilweise nicht umsetzbar. „Das entspricht einfach nicht der Praxis“, sagte eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld am Mittwoch in Berlin. Der Verband befürchtet Kosten von insgesamt Hunderten Millionen Euro, die besonders kleinere Unternehmen überforderten. „Das ist ein Mittelstandskiller“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ein neuer Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Die vorige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig erklärt.

Der neue Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Informationen darüber, wer wann welche Telefonnummer angerufen oder wem eine SMS geschickt hat, zehn Wochen lang speichern. Zudem sollen Standortdaten bei Handy-Gesprächen maximal vier Wochen aufbewahrt werden. Ermittler sollen zur Verfolgung von schweren Straftaten darauf zugreifen können. Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas nicht speichern lassen. Auch Inhalte der Kommunikation sind von der Speicherung ausgenommen.

Das Kabinett will sich nach Angaben der SPD-Fraktion bereits am Mittwoch nächster Woche mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Bundesjustizministerium erklärte, der Gesetzentwurf sei den anderen Ministerien zugestellt worden. Man warte auf deren Stellungnahmen.

Die SPD-Fraktion brachte am Mittwoch die Möglichkeit ins Spiel, das Gesetz zeitlich zu befristen. Diese Idee sei bei einer Diskussion von mehreren Sachverständigen vorgeschlagen worden. „Darüber wird zu diskutieren sein“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.

Die Sachverständigen hätten aber betont, es sei eine sehr maßvolle Regelung. Mitte Juni trifft sich die SPD zu einem Konvent, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel viel Kritik der Parteilinken an der Vorratsdatenspeicherung erwarten dürfte. Eine Befristung könnte nun als Signal an die Gegner in den eigenen Reihen gesehen werden.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

EU-Richtlinie als Basis

Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Der Internetverband eco kritisierte unter anderem, dass die Telekommunikationsdaten auf Rechnern gespeichert werden sollen, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Das soll dem Schutz der Daten vor Hackern dienen. Allerdings sei unklar, wie Ermittler dann schnell auf die Daten zugreifen können.

„Für uns ist aus technischer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, wie das passieren soll“, sagte Süme. Ein weiterer Punkt ist, dass Anrufe oder SMS an Seelsorger, Journalisten oder Ärzte nicht ausgewertet werden sollen. „Auch da sind wir völlig ratlos, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, sagte Süme.

Angesichts der vielen Einschränkungen und technischen Schwierigkeiten sagte er: „Es stellt sich die Frage, ob das, was am Ende gespeichert werden kann, überhaupt noch einen Nutzen hat.“

Von

dpa

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