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05.01.2007

07:00 Uhr

Vorruhestand zahlt sich aus

Tausende Banker entgehen Rente mit 67

VonKarl Doemens

Ausnahmeregeln bei der Rente mit 67 auch für Banker: Nach Handelsblatt-Informationen plant die Regierung, mehreren tausend Bank-Angestellten einen früheren Ruhestand ohne Hinnahme von Abschlägen zu genehmigen. Sie müssen allerdings eine Bedingung erfüllen.

Skyline des Bankenplatz Frankfurt: Ausnahmeregeln bei der Rente mit 67. Foto: dpa Quelle: dpa

Skyline des Bankenplatz Frankfurt: Ausnahmeregeln bei der Rente mit 67. Foto: dpa

BERLIN. Die offizielle Auskunft der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Tag war eindeutig: „Für Vorruhestandsregelungen besteht kein Vertrauensschutz.“ So sieht es tatsächlich der 151-seitige Gesetzesentwurf zur Rente mit 67 vor, den das Kabinett Ende November billigte.

Doch das dürfte sich bald ändern: Nach Informationen des Handelsblatts will die Leitung des Sozialministeriums bereits in den nächsten Tagen über eine Änderung des Paragraphenwerkes entscheiden: Dann können neben Zehntausenden Industriearbeitern auch mehrere tausend Bank-Angestellte der unpopulären Anhebung des Rentenalters entgehen.

Der Vorruhestand ist besonders im Kreditgewerbe weit verbreitet und wurde von den Unternehmen in den vergangenen Jahren eingesetzt, um den massiven Personalabbau sozial abzufedern. Der „Tarifvertrag zur vorzeitigen frühzeitigen Pensionierung“ regelt den Ausstieg: Nach zehn Berufsjahren können die Beschäftigten ein Jahr vor dem frühestmöglichen Renteneintritt den Schreibtisch räumen. Bei 20 Berufsjahren beträgt die Frist zwei Jahre. In dieser Zeit erhalten sie 70 Prozent ihrer letzten Bruttobezüge. Betriebliche und individuelle Vereinbarungen gehen oft darüber hinaus. Sie nennen zudem vielfach das konkrete Renteneintrittsalter: Für die nach 1949 Geborenen lag dies bei 62 Jahren.

Genau hier taucht nun das Problem auf. „Je nach Geburtsjahr könnten die Beschäftigten nach der Rentenreform erst maximal ein Jahr später in Rente gehen“, erläutert Judith Kerschbaumer, die Sozialexpertin des Verdi-Bundesvorstandes. Der früheste Ausstieg ist künftig nämlich mit 63 Jahren möglich: „Dieses Jahr müsste überbrückt werden.“ In vielen Fällen ginge dies nur über den Bezug von Arbeitslosengeld.

Dies hält auch Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), für unsinnig: „Das käme die Sozialsysteme teurer.“ Ein „echter Vertrauensschutz“ beim Rentenzugang, so Gunkel, sei aus seiner Sicht daher „gerechtfertigt“.

Das sieht inzwischen das Ministerium ähnlich. Zwar betont ein Sprecher, eine politische Entscheidung sei keineswegs gefallen. Vielmehr werde nur „fachlich geprüft, ob man den Vertrauensschutz auf aktuelle Verträge nach der alten Vorruhestandsregelung ausdehnen kann“. Doch offen räumt er ein: „Wir sehen hier durchaus gewisse Parallelität zur Altersteilzeit.“ Für Beschäftigte, die, die vor 1955 geboren wurden und bis zum 31.12.2006 Altersteilzeit vereinbart haben, sieht das Gesetz einen weit reichenden Vertrauensschutz vor (siehe Handelsblatt.com vom Mittwoch).

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