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23.04.2014

10:55 Uhr

Vorschläge der Arbeitsagentur

„Hartz IV wird ungerechter werden“

VonMaike Freund

Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösungen: Hartz IV soll reformiert werden, fordert die Bundesagentur für Arbeit und legt Vorschläge auf den Tisch. Doch die hätten negative Folgen für die Antragsteller.

Verschärfte Regeln

Termine verpasst, Hartz IV gestrichen

Verschärfte Regeln: Termine verpasst, Hartz IV gestrichen

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DüsseldorfDie Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt eine Hartz-IV-Reform an. Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösung bei Hartz IV, fordert Heinrich Alt, Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem „Bild“-Interview sagte Alt: „Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen.“ Das mache Hartz IV viel zu bürokratisch. Es müsse jedoch darum gehen, Probleme zu lösen statt sie zu beschneiden - so stehe mehr Zeit zur Verfügung, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Deshalb haben Mitarbeiter und Forschungsteams der BA ein 63-seitiges Papier mit Vorschlägen erarbeitet, die helfen würden, die Bürokratie um Hartz IV abzubauen. Vorgelegt wird das Papier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2014. Sollten sie angenommen werden, könnten sie zum 1.1.2015 in Kraft treten.
Zum Beispiel schlägt die BA vor, dass Bezieher zukünftig nur noch alle zwölf statt sechs Monate einen Antrag auf Unterstützung stellen sollen. Selbstständige sollen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist Hartz IV beziehen dürfen. Außerdem könnten Sanktionen pauschaler gehandhabt werden.

Die Hartz IV-Vorschläge der Arbeitsagentur

Längerer Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum ist derzeit auf sechs Monate festgelegt. Danach muss Hartz IV neu beantragt werden. Der Vorschlag sieht vor, den Zeitraum gesetzlich auf
grundsätzlich zwölf Monate festzulegen. Nur in Ausnahmefällen sollte eine Abweichung nach unten zugelassen werden.

Schärfere Sanktionen

Bisher wird bei den Sanktionen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt – die Kürzungen sind unterschiedlich. Die Arbeitsagentur will das angeleichen. Dann würden beide Fälle gleich bestraft, nämlich mit bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Selbstständige

Selbstständige sollen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist Hartz IV beziehen dürfen. Auch sollen sie künftig nur noch in eng begrenztem Rahmen ihren Gewinn mit Betriebsausgaben schmälern können. Derzeit beziehen nach Angaben des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt bundesweit rund 125 000 Selbstständige Hartz IV, weil ihre Einkünfte zum Leben nicht ausreichten.

Miete

Kommt es zu einer Mieterhöhung, muss die Übernahme der Kosten vorher beantragt werden. Ansonsten übernimmt die Arbeitsagentur die höhere Miete nicht.

Kleinbeträge

Kleinbeträge will das Jobcenter in Zukunft nicht mehr zurückfordern. Die sogenannte Bagatellgrenze soll bei 50 Euro liegen – bei allen darunter liegenden Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben von zu viel gezahltem Arbeitslosengeld II verzichten.


Bisher wird bei den Bestrafungen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt. Auch die Sanktionen sind unterschiedlich. Geht es nach den Vorschlägen der BA, könnte das bald anders werden. Dann würden beide Fälle gleich bestraft, nämlich mit bis zu 30 Prozent weniger Geld, erklärt ein Mitarbeiter der BA gegenüber Handelsblatt Online. Das Ergebnis: Hartz IV könnte ungerechter werden.
Das sieht auch BA-Vizechef Alt so: „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden“, sagt er. Alt sieht jedoch keine andere Möglichkeit, um das System zu vereinfachen: „Wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben.“
Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin und Hartz IV-Gegnerin, hält die Vorschläge für „alles andere als gerecht“, sie hält sie für eine „Verschlimmbesserung“. „Das ist nur eine Vereinfachung für die Mitarbeiter, den Betroffenen wird damit nicht geholfen.“ Hannemann: Es war schon immer möglich, individuell zu entscheiden, nach welchem Zeitraum ein Bezieher einen erneuten Antrag stellen muss.“

Hannemann kritisiert, dass bei den Vorschlägen der BA nur mitgewirkt habe, wer sich theoretisch mit Hartz IV beschäftige. „Aktivisten, Verbände und Betroffene sind jedoch nicht zu Wort gekommen.“

Kommentare (13)

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23.04.2014, 11:36 Uhr

Wann erhalten die Arge-/Jobcenter endlich ihr Gehalt nach erfolgreicher Vermittlung in den 1.Arbeitsmarkt, min. 1 Jahr?? Bisher sind hier nur vermittlungsunfähige/unwillige Personen am Werk, die noch dafür für die Verweigerung massiv bezahlt werden. Jeder Mitarbeiter muss erst einmal 100.000,00 Euro bezahlen, die er nach Vermittlung zurück erhält. Die Vermittlung, ist dann sofort erfolgreich. Wie kann es sein das diese Personen vorsätzlich nicht vermitteln wollen bzw. vorsätzlich falsch vermitteln, wie z.B. Studium wird verlangt und nicht Studuerte werden hingeschickt, bzw. Körperbehinderte sollen Abrisse vornehmen?? Beidee Vorfälle waren in Berlin!

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23.04.2014, 11:58 Uhr

Natürlich wird es für Betroffene NICHT besser werden sondern den JC-Mitarbeitern ein weiterer "Freifahrtschein" in die Hand gedrückt noch mehr Willkürmassnahmen ( Kürzungen ) zu beschliessen . Um die Menschen nicht zu erschrecken wird dies dann schnell VORHER mit dem Hinweis propagiert das dabei ja auch "mal" Ungerechtigkeit entstehen kann :-( Wieviel Ungerechtigkeit will dieses System denn noch verbreiten ? Reicht es nicht das Ihr schon jetzt psychisch/körperlich fertigmacht ? Es ist errschreckend wie weit es in Deutschland schon wieder gekommen ist das Menschen die KEINE eigene Schuld an der Arbeitsmarktmisere ( Arbeitsplätze fehlen !! ) haben mit Zwangsmassnahmen in "Billigjobs" gedrückt werden nur damit man der Wirtschaft erpressbares Humankapital zur Verfügung stellen kann :-( nichts und niemand kann diese BA Schikanen noch stoppen ... nicht mal unser Grundgesetz weil es einfach ignoriert wird von der Politik ... Achtung Germany ihr werdet "still und leise" der Menschenrechte enteignet :-(

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23.04.2014, 12:00 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat doch eindeutig fest gestellt, das Hartz4 das Lebensminimum ist. Wieso darf man da noch dran herum kürzen?

Ungerecht ist es auch jetzt schon. Ein Mensch, 55 Jahre alt, wird arbeitslos und lebt in einer Partnerschaft. Dieser Mensch hatte eine führende Position wo auch immer und bekam 10000 Euro im Monat. Davon hat er brav über Jahre hinweg alle Sozialabgaben bezahlt. Am Ende: ein Jahr ALG1, danach kein Hartz4, da er nicht alleine lebt und sein Partner z. B. 1600 Euro netto monatlich nach Hause bringt.

Abgezockt wurde er über Jahre. Leider ist das in allen Sozialkassen nicht deutlich anders.

Und wenn ich weiter sehe: Leiharbeiter, 30 Wochenstunden (damit der Verleiher ein Zeitkonto aufbauen kann), netto Monatslohn ca. 850 Euro. Davon die Miete runter, da hat der Mensch zum Leben weniger als Hartz4. Warum quält sich ein solcher Menschen eigentlich bei Wind und Wetter zur Arbeit?

Nun ja, das kann unseren "Entscheidern" ja völlig wumpe sein: Sie lassen sich von uns nach eigenem Gutdünken allimentieren.

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