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21.02.2017

06:53 Uhr

„Vorschläge ohne präzise Kenntnisse“

Arbeitgeberverbände zerreißen Schulz' Reformvorstöße

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bemängelt die Reformvorschläge von Schulz für den Arbeitsmarkt. Der SPD-Kanzlerkandidat habe diese ohne präzise Kenntnis von Zahlen oder Rechtslage formuliert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. dpa

Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen.

BerlinDeutschlands Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt auseinandergenommen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) zitieren. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“.

Zudem habe Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt, hieß es weiter. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz hatte dagegen im Interview der „Bild“-Zeitung von knapp 40 Prozent gesprochen.

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Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Montag angekündigt, mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen zu wollen. „Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten“, hatte der 61-Jährige am Montag bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in Bielefeld gesagt. In der „Neuen Westfälischen“ (Dienstag) begründete er die Motivation für seinen Vorstoß: „Die Agenda war in vielen Punkten ein Erfolg, in manchen nicht. Wir müssen Lösungen mit heutigen Antworten finden und nicht mit einer rückwärts gewandten Debatte.“

Warnungen vor einer Aufweichung der Agenda 2010 kamen auch von anderen Wirtschaftsexperten. „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben.“ Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.“

Kommentare (22)

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Herr Wolfgang Wüst

21.02.2017, 08:08 Uhr

Jede Regierung in Europa, die sich die letzten Jahre nach links orientiert hat, ist gescheitert.

Account gelöscht!

21.02.2017, 08:22 Uhr

Ist doch schön...die Agenda 2010 kommt wieder auf die Agenda.
Was will Schulz da ändern....nach 15 Jahren, wo der Weg der Agenda 2010 beschlossen worden ist und seit 6 Jahren schon nicht mehr zurück zu drehen ist.
Die SPD müsste sich erst einmal wieder neu erfinden. Die Energiewende, das CO2 Verbot, den Gender Gaga usw. abschaffen. Weiterhin müsste die SPD wieder zu einer Arbeiterpartei werden. Sehe ich aber nicht...die SPD entwickelt sich zu einer illegalen Einwanderungspartei und einer radikalen Türkenpartei.

Herr Peter Kastner

21.02.2017, 08:26 Uhr

Wenn Martin Schulz Teile der Agenda 2010 zugunsten der Arbeitnehmer korrigieren will, ruft das natürlich Gejaule der Arbeitgeberverbände hervor. Es verschiebt den Druck und das Risiko auch wieder zurück auf die Arbeitgeber. Wieso sollen Arbeitnehmer allen Druck und alle Risiken tragen, ständig billig verfügbar sein und sich am liebsten jeden Monat neu bewerben müssen?
Schulz hat hier einen wunden Punkt getroffen, der ihm viele Wähler aus der Arbeitnehmerschaft zurückbringen wird.

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