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23.04.2014

14:12 Uhr

Vorschlag aus Polen

Regierung reagiert zurückhaltend auf EU-Energieunion

Schluss mit der Abhängigkeit von Russlands Energie: Das fordert Polens Ministerpräsident Donald Tusk und regt eine europäische Energie-Union an. Die Bundesregierung ist skeptisch und reagiert bedingt enthusiastisch.

Die Bundesregierung werde die Vorschläge des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk prüfen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. dpa

Die Bundesregierung werde die Vorschläge des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk prüfen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

BerlinDie Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu polnischen Vorschlägen einer EU-Energieunion mit zentralen Einkäufen von Gas und Öl geäußert. Man werde die Vorschläge des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ernsthaft prüfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Es ist allerdings auch klar, dass alle Maßnahmen und Lösungen im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung stattfinden müssen“, sagte er. Tusk hatte mit Blick auf die Ukraine-Krise unter anderem eine EU-Zentrale gefordert, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufen solle.

Seibert verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits beauftragt sei, Vorschläge zu machen, wie sich die EU unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen machen könne. Das Thema werde auch beim Arbeitsbesuch Tusks bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Freitag angesprochen.

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel müsse es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Vor allem der gemeinsame Ankauf von fossilen Energieträgern ist aber umstritten. Die EU deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

Von

rtr

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