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09.04.2014

15:30 Uhr

Vorsitzender Binninger tritt zurück

Eklat im NSA-Ausschuss wegen Snowden

Erst vergangene Woche nahm der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf – schon hat der Vorsitzende genug: CDU-Mann Clemens Binninger legt sein Amt nieder. Grund sei der Parteienstreit um Edward Snowden.

Ex-Auschuss-Chef Binninger: „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich“. dpa

Ex-Auschuss-Chef Binninger: „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich“.

BerlinNach nur einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre hat der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger den Vorsitz niedergelegt. Binninger begründete dies am Mittwoch in einer „persönlichen Erklärung“ damit, dass die von ihm geplante „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen“ nicht möglich sei. So habe die Opposition bereits in der ersten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Beweisanträgen und öffentlichen Stellungnahmen zu erkennen gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit stellen wolle.

Binninger hatte stets Bedenken gegen die Einladung des im russischen Exil lebenden 30-jährigen Informanten geäußert. Er hatte angeführt, dass Snowden nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.

„Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen“, erklärte Binninger. Hinzu komme, dass die einseitige Fixierung für ihn als Ausschussvorsitzenden zu Aufgabenkonflikten mit seiner Arbeit als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen würde. Dieses geheim tagende Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste und erhält von diesen auch Informationen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bedauerte Binningers Schritt und sprach sich dafür aus, dass der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz übernimmt.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erhob nach dem Binninger-Rücktritt schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt. „Es ist schon ein starkes Stück und ein hochbedenkliches Zeichen, dass Herr Binninger zurücktritt, weil er dem Druck der Bundesregierung nicht standhält“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Das Kanzleramt hat kein Interesse an der Aufklärungsarbeit des Parlaments, schon gar nicht, wenn mit Edward Snowden der wichtigste Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werden soll.“

Will Merkel die USA beschwichtigen?

Den Vorwurf von Binninger, die Opposition betreibe parteipolitische Profilierung, weil sie eine Vernehmung von Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stellen wolle, hält von Notz für vorgeschoben. „In Wahrheit streicht er die Segel, weil mit dem Druck des Kanzleramts nicht mehr klar gekommen ist“, sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai in die USA reise. „Da befürchtet sie Ungemach, wenn Snowden im Bundestag zur NSA-Affäre aussagen würde“, sagte von Notz.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele bei Twitter:

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Abgeordnete der Linksfraktion André Hahn kritisierte den Rücktritt. „Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen“, sagte Hahn, der dem Ausschuss angehört, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Binningers Begründung nannte Hahn „absurd“. Dass die Opposition Snowden hören wolle, „das ist doch selbstverständlich.“

Der SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, sie habe durch ihren Snowden-Vorstoß eine Schärfe hereingebracht, die das Bemühen um ein gemeinsames Vorgehen konterkariere.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Die Behauptungen der Grünen seien weder nachvollziehbar noch vernünftig begründet. Auch Binninger sagte: „Es gab überhaupt keine Einflussnahme. Ich habe das mit mir alleine ausgemacht.“

Kommentare (6)

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09.04.2014, 12:45 Uhr

Einen Untersuchungsausschuss zu leiten, der seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen darf und dessen Ergebnis politisch bereits bei Beginn festgelegt ist; wer will das machen? Doch nur Marionetten, ohne eigene meinung und die sind in den Parteien in der Ueberzahl! Da findet sich doch schnell eine passende Alternative!
Dass die BRD Verwaltung ueberhaupt zu diesem Thema einen Untersuchungsausschuss einsetzt, ist doch der Treppenwitz ueberhaupt! Wer kann einer Besatzungsmacht, welche fast ausschliesslich von Ramstein aus die weltweiten Massenexecutionen durch Drohnen durchfuehrt, die komplette Ueberwachung ihres Besatzungsgebietes verbieten? Das ist ihr gesetzlich und voelkerrechtliches Recht, begruendet auf der Haager Landkriegsordnung in der solche Dinge verbindlich geregelt sind! Bingo!

Account gelöscht!

09.04.2014, 13:02 Uhr

So lange Deutschland keinen Friedensvertrag mit den Amis und den Anderen unterzeichnet hat, müssen wir eigentlich stumm, diese Missstände hinnehmen!

Account gelöscht!

09.04.2014, 15:38 Uhr


>“Eklat im NSA-Ausschuss wegen Snowden“< ??


dieses Land, Deutschland,
ist von dieser bk Merkels und OSTSpezial „Regierung“ ernannten Freunde,
ein besetztes Feindland der USA und ist gewertet in der 1. Feindstaaten-Klausel und der erklärten Total-Überwachung.
Um die Ausbeutung ihrer Kollonie möglichst lange,
auf Ewig weiter führen zu können – die EUR-ZONE ...
(Kollaborateure? - Hochverräter? - gezüchtete Humanoide (Speichellecker), Todfeinde der Deutschen?)


seit 1968 aufgehoben
Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis und diesbezügliche Gewaltenteilung
hier:
von <radio-utopie.de>
http://tinyurl.com/lckmpae


"Überwachungsstaat Deutschland"
Professor Dr.Josef Foschepoth (Sep. 2013)
hier:
https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
hier:
https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s



Handy-Funkzellen-Datenanalyse,

hier:
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-zu-Heavy-oder-Realitaet/forum-239802/msg-22559122/read/

hier:
http://skadenz.sk.funpic.de/wordpress/


„PRISM“ -- „Tempora“ –- „XKeyscore“ [„call events“ 1-2Mrd./Tag]

Handy-Datenanalyse & Analysetool-Gesprächsinhalte
[1.800 Vokabeln/pro Tool]

"palantir" [Beziehungsnetz - die 7 engsten sozialen Kontakte]

"Co-Traveler" [Beziehungsnetz - Position/Ortung „GPS/Funkzelle“& Zuordnung Prepaid ]

„Dishfire“ [SMS, Telefonbücher, Daten]

Video-Kameras + Gesichtserkennungstools Kameras öffentl.
2100 Megapixel?
hier:
http://www.gigapixel.com/mobile/?

und die Gesichtserkennungs-Software (Fingerabdruck Sicher)
sucht Dich in Sekunden? dort heraus!
Inklusive aller gesammelten/gespeicherten Informationen über Dich abrufbar (durch „Zugriffs-Rechte“ begrenzt?)


Die Datenanalyse ist bereits um ein vielfaches Persönlicher, Privater, Intimer umgesetzt,
als SIE es sich überhaupt vorstellen können!


... dichter an den Tatsächlichen Zustände im Land
*Inland im Land*?
eine Analyse zum Status Quo
hier:
http://homment.com/StatusQuo_1.replay

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