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28.03.2014

18:57 Uhr

Vorsorge und Hilfe

Mehr Abgaben für bessere Altenpflege

Sechs Milliarden Euro - soviel will die Koalition den Beitragszahlern pro Jahr zusätzlich für bessere Altenpflege und Pflegevorsorge abnehmen. Nur wie die Mittel konkret verwendet werden, muss noch entschieden werden.

Eine Pflegehausbewohnerin in einem Seniorenzentrum in Hamburg hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest: Trotz Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Wahlperiode sind die Mittel begrenzt. Rund 6 Milliarden Euro kommen in Folge mehr herein. dpa

Eine Pflegehausbewohnerin in einem Seniorenzentrum in Hamburg hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest: Trotz Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Wahlperiode sind die Mittel begrenzt. Rund 6 Milliarden Euro kommen in Folge mehr herein.

BerlinAusgerechnet die Bundesbank. Seit Wochen verteidigt der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den geplanten Vorsorgefonds für später steigenden Pflege-Bedarf. Eines seiner Argumente: Da die Bundesbank die Milliardenrücklage verwalten soll, werde sich kaum jemand an das Geld vorzeitig herantrauen. Nun meldet ausgerechnet die Bundesbank selbst Zweifel an.

Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht alle mit den schwarz-roten Pflegeplänen einverstanden sind. Für die kommenden Tage wird ein Entwurf für das Reformgesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erwartet. Schon jetzt zeichnet sich ab, was genau wieviel kosten wird - und wo die Reformkraft der Regierung an Grenzen stößt.

1,2 Milliarden Euro sollen ab 2015 in den Fonds fließen. 20 Jahre lang soll angespart werden. Dann sollen mit dem Geld starke Steigerungen des Pflegebeitrags verhindert werden, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Pflegealter kommen. In ihrem aktuellen Monatsbericht gibt die Bundesbank nun zu erkennen, dass sie selbst nicht glaubt, dass das Geld bei ihr sicher ist: Rücklagen bei den Sozialversicherungen weckten offenbar Begehrlichkeiten des Bundes, so ihre Experten. Zudem müssten die Beiträge wohl wieder steigen, wenn die Rücklagen erst aufgebraucht seien.

Doch der Fonds wird wohl kommen. „Wir müssen endlich sparen für die Zeit, wenn wir ab 2035 besonders viele Pflegebedürftige haben“, sagt Spahn. Auch die SPD dürfte den Kompromiss mittragen, wenn sie hinter verschlossenen Türen aus ihren Bedenken auch keinen Hehl machen.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 1)

Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

Auch andere Schwerpunkte stehen fest: Laut Aufstellung der Beamten von Gröhe sind für zusätzlich 21 000 Helfer für mehr Betreuung in den Heimen rund 510 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen. Mehr Betreuung von zu Hause Gepflegten soll rund 290 Millionen Euro kosten. Bis zu 100 Millionen Euro soll kosten, dass man künftig Lohnersatz bekommen, wenn man das Recht auf zehntägige Job-Auszeit für die Organisation von Pflege wahrnimmt.

Festgezurrt ist noch nicht alles. So muss die Koalition auch an eine Erhöhung der heute ausgezahlten Pflegeleistungen gehen - eine vierprozentige Dynamisierung 2015 kostet laut Ministerium 890 Millionen Euro. Aus der Union heißt es, man könne sich auch etwas weniger vorstellen, um mehr Geld für andere direkte Verbesserungen zu haben.

Kommentare (1)

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28.03.2014, 19:35 Uhr

Nicht für bessere Pflege, sondern für höhere Gewinne der Pflegekonzerne. Die vielen überteuerten Pflegeinrichtungen müssen ja bezahlt werden"

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