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18.01.2005

15:45 Uhr

Vorstand hob bisherige Grundsätze auf

VW verschiebt Neuregelung für Politiker-Entgelte

Vor einer neuen Regelung der Konzernrichtlinie zum Umgang mit Entgelten für Politiker will der Volkswagen die Diskussion im Bundestag abwarten.

HB HANNOVER. Eine neue Vorgehensweise für den Umgang mit Parlamentariern solle nach Abschluss der Debatte im Bundestag und in den Landtagen erarbeitet werden, teilte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Wolfsburg mit. Die bisher geltenden Grundsätze für die Freistellung von Beschäftigten, die ein politisches Mandat übernehmen, hob der Vorstand wie angekündigt ersatzlos auf.

Volkswagen hatte nach öffentlicher Diskussion in der vergangenen Woche eine Liste mit sechs Bundestags- und Landtagsabgeordneten veröffentlicht, die alle der SPD angehören und in den vergangenen Jahren Geld von dem Autohersteller erhalten haben sollen. Wegen unterschiedlicher Interpretationen seiner VW-Bezüge legte daraufhin der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen sein Mandat nieder. Mehrere Politiker haben sich seitdem für schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgesprochen.

Mit Blick auf die geplante Neuregelung der Grundsätze hatte VW bereits angekündigt, dass die Bezüge künftig ausgesetzt werden sollen, wenn ein Mitarbeiter ein politisches Mandat übernimmt, es sei denn, den Zahlungen stehen konkrete Gegenleistungen gegenüber. Bei den beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen war dies nach Einschätzung des Landtagspräsidenten bisher zumindest zweifelhaft. Er setzte den beiden Parlamentariern bis 1. Februar eine Frist, Auskunft über ihr von Volkswagen gezahltes bisheriges Jahresgehalt und Details ihrer Tätigkeit für den Konzern zu erteilen.

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