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20.01.2005

08:30 Uhr

Vorstandsbezüge sollen individuell offen gelegt werden

SPD-Politiker fordern den gläsernen Manager

VonFrank Matthias Drost (Handelsblatt)

Der Druck auf börsennotierte Gesellschaften, die Vorstandsgehälter individuell zu veröffentlichen, nimmt zu. Am Mittwoch legten SPD-Bundestagsabgeordnete zusammen mit dem renommierten Bankrechtler Theodor Baums einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er soll Unternehmen in Vergütungsfragen zu mehr Transparenz verpflichten.

BERLIN. Die Initiative geht vom Netzwerk Berlin aus, zu dem sich 39 pragmatisch orientierte SPD-Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben. Auch die bayerische Landesregierung überlegt noch, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Trotz dieser Initiativen hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an ihrem Fahrplan fest. Sie will die Hauptversammlungssaison abwarten. Bis dahin haben die Unternehmen Zeit, die Gehälter ihrer Vorstände freiwillig offen zu legen. Wenn dann immer noch Unternehmen blockieren sollten, will Zypries gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Die Initiative der SPD-Parlamentarier, die ihren Vorschlag jetzt in die Fraktion eingebracht haben, geht über die Pläne der Bundesjustizministerin hinaus. „Eine gesetzliche Regelung erübrigt sich auch dann nicht, wenn sich künftig eine Mehrheit der börsennotierten Gesellschaften den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex folgen sollte, da die im Kodex geregelten Kriterien die besondere Anreizstruktur der Vorstandsvergütungen nicht offen legt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Im Kodex heißt es lediglich: „Die Vergütung der Vorstandsmitglieder soll im Anhang des Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen werden. Die Angaben sollten individualisiert erfolgen.“ Der auf Freiwilligkeit basierende Kodex könnte jedoch nach Auffassung des Bundesjustizministeriums durch härtere Transparenzregeln für Vorstandsvergütungen ergänzt werden. Ein Gesetz sei nicht zwingend, so ein Sprecher.

„Transparenzregeln gehören nicht in den Kodex“, findet dagegen Baums, der selbst der Kodex-Kommission angehörte. Der Rechtsprofessor verweist dabei auch auf die Empfehlungen der EU-Kommission vom Oktober 2004.

Neben der individuellen Offenlegung wird dabei ein Vergütungsbericht des Aufsichtsrats gefordert sowie eine Abstimmung über den Vergütungsbericht durch die Hauptversammlung. Zudem plädiert Baums dafür, Pensionsleistungen sowie Zahlungen durch Dritte mit aufzunehmen.

Relativ rasch sind Unternehmen wie Altana, Bayer, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Post, Deutsche Telekom, RWE, SAP, Thyssen-Krupp, Allianz, Siemens, Schering und Commerzbank den Appellen nachgekommen. Hypo- Vereinsbank, Volkswagen, Metro und Infineon wollen zumindest das Gehalt des Vorstandschefs nennen. Doch Dax-Schwergewichte wie Daimler-Chrysler, Münchener Rück und BMW tun sich noch schwer mit den neuen Anforderungen.

Diese abwartende Haltung kann Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung (DSW) für Wertpapierbesitz nicht nachvollziehen: „Der Anleger hat ein Recht darauf zu wissen, was seine Angestellten verdienen." Zudem müsse der Anleger erkennen, ob die Vergütungstendenzen im Einklang mit der Entwicklung des Unternehmens stehen. Auch die DSW unterstützt eine Gesetzesinitiative. Wenn die Geschäftsberichte der neun Unternehmen verglichen werden, die bereits im vergangenen Jahr die Managereinkommen auflisteten, so wird die mangelnde Vergleichbarkeit auffallen. „Wir brauchen Standards“, urteilte der DSW-Sprecher.

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