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27.11.2013

15:22 Uhr

Vorstellung des Koalitionsvertrags

Die Stunde der Schönredner

VonDietmar Neuerer

Große Koalition, große Kompromisse: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, ist kein großer Wurf. Die Parteichefs schert das wenig. Bei der Vorstellung des Pakets versinken Merkel, Seehofer und Gabriel in Selbstlob.

17 Stunden verhandelt

Zufriedene Parteichefs stellen Koalitionsvertrag vor

17 Stunden verhandelt: Zufriedene Parteichefs stellen Koalitionsvertrag vor

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BerlinDer Tag beginnt in Berlin mit Sonnenschein. Wie passend. Denn nach einer 17-stündigen Marathonsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, am frühen Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und beide Seiten sind durchaus angetan von dem Ergebnis. Stunden später hat sich die Sonne verabschiedet, über der Hauptstadt hat sich der Himmel zugezogen. Es ist kalt. Auch das passt ins Bild.

Denn bei näherer Lektüre des schwarz-roten Regierungsprogramms stellt sich schnell Ernüchterung ein. Und man gewinnt eher den Eindruck, als hätten sich hier Partner zusammengerauft, die sehenden Auges das Risiko eingehen, die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Dabei wollen Merkel, Seehofer und Gabriel doch etwas ganz anderes. Sie wollen „Deutschlands Zukunft gestalten“. So ist das Vertragswerk betitelt. Und die Drei meinen es durchaus ernst damit. Daraus machen sie in der Bundespressekonferenz keinen Hehl.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

 

„2017 geht es den Menschen besser als heute“, verspricht die Kanzlerin. „Wir werden unsere Versprechen umsetzen können.“ Seehofer – offenbar noch leicht verhandlungstrunken – gibt sich übereuphorisch. Es sei ein „schönes Gefühl“ gewesen heute Morgen, sagt er in Richtung der Dutzenden Journalisten, die neugierig den Ausführungen der Koalitionspartner in spe folgen.

Er sei „hoch zufrieden“ mit dem Erreichten. „Alle wesentlichen Wahlaussagen werden eingehalten.“ Der CSU-Chef lächelt und betont dabei zugleich, dass er ja von Anfang an für die Große Koalition gewesen sei. Gabriel spricht von einer „fairen Veranstaltung“ und von für die SPD „sehr guten Verhandlungsergebnissen“. Wie es scheint haben alle alles für sich und ihre Klientel erreicht.

Sollen die Genossen dem Koalitionsvertrag zustimmen?

 

Kritische Nachfragen pariert Merkel mit dem Hinweis, dass man ja keine Gesetzentwürfe beschlossen, sondern lediglich „Prinzipen“ festgelegt habe, deren Umsetzung in der Hand der einzelnen Ministerien liege. Ob das dann auch dazu führen kann, dass manches Vorhaben vielleicht doch nicht realisiert wird, wird sich zeigen. Mit Blick auf ein Lieblingsprojekt der CSU deuten sich schon erste mögliche Differenzen an, die von den Parteichefs aber schnell weggelächelt werden.

Kommentare (31)

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nunja

27.11.2013, 15:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

27.11.2013, 15:41 Uhr

Keine einzige SPD Forderung durchgesetzt ohne Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit im Detail! Pure Machtversessenheit einiger Politiker. Ablehnen oder 15% in 1017!

gerhard

27.11.2013, 15:55 Uhr

"Denn bei näherer Lektüre des schwarz-roten Regierungsprogramms stellt sich schnell Ernüchterung ein. Und man gewinnt eher den Eindruck, als hätten sich hier Partner zusammengerauft, die sehenden Auges das Risiko eingehen, die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen."(Zitat)
Es wurde eben mit Krampf ein morgendlicher Erfolg "geheuchelt"- was sonst?
"Auch bei Nachfragen zum SPD-Mitgliedervotum und zum Umstand, dass die Besetzung der Ministerposten erst nach der Urabstimmung der Genossen verkündet werden soll, reagiert Gabriel genervt."(Zitat)
Mal sehen - wieviele Ministerposten nun hinzukommen werden - Bisher waren es schon 14 Minister(innen) vielleicht kommen jetzt 28 zustande?

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