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05.11.2013

12:41 Uhr

Vorstoß der Landtagsfraktion

Grüne für Snowden-Asyl in der Pfalz

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: die Freundschaft mit den USA ist ihr wichtiger als Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Dabei bietet sich das rot-grün-regierte Rheinland-Pfalz schon als Asyl-Ziel an.

Edward Snowden: Seine jüngsten Enthüllungen haben eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob Deutschland den 30-Jährigen aufnehmen sollte. ap

Edward Snowden: Seine jüngsten Enthüllungen haben eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob Deutschland den 30-Jährigen aufnehmen sollte.

BerlinDer Chef der Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, würde dem US-Informanten Edward Snowden für eine Befragung zur NSA-Abhöraffäre politisches Asyl im Land anbieten. „Ich glaube, dass es uns gut anstehen würde“, sagte Köbler. Dies sei zunächst eine Entscheidung der Bundesregierung, die Länder seien aber für den Vollzug zuständig. Auf die Frage nach möglichen Folgen für das Verhältnis zu den USA, die mehrere Militärstandorte in Rheinland-Pfalz haben, sagte Köbler: „Es muss doch auch im Sinne der USA sein, dass es hier Klarheit gibt.“

Die Bundesregierung sieht indes keinen Grund, Möglichkeiten oder Voraussetzungen für eine Aufnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland erneut zu prüfen. Bereits im Juli seien Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, „dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe „keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen“.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Seibert ließ auch durchblicken, dass in dieser Angelegenheit für die Bundesregierung Bündnisinteressen und das weitere Verhältnis zu den USA im Vordergrund stehen. „Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, hob der Regierungssprecher hervor. Kein Land habe so von dieser Partnerschaft profitiert wie Deutschland. „Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten.“

Transparency International hält die Position der Bundesregierung für inakzeptabel. Snowden müsse Schutz gewährt werden. Diese moralische Verantwortung habe Deutschland gegenüber Snowden als dem derzeit am stärksten gefährdeten Whistleblower, sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation in Deutschland, Edda Müller.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

05.11.2013, 13:06 Uhr

Die deutschen Politlackaien leiden zunehmend an einer im Bundestag grassierenden psychischen Erkrankung, fuer die es im Moment noch keine Behandlungsmethode gibt.
Bald aber wird das Volk erkennen, dass die Laternenmasten eigentlich mal geschmueckt gehoeren und das wird dann die Behnadlungsmehtode der Wahl werden!
Derweil grassiert die realitaetsverweigerung lustig weiter.
Hier mal ein fundierter Beitrag zum Thema Unabhaengigkeit der BRD und deren Politkasper!

Prof. Dr. Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Whistelblower-Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.
Der mutigen Tat Edward J. Snowdens verdankt die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.
Auf der Festveranstaltung zu Edward Snowdens Ehren werden dringliche Probleme erörtert, die sich aus seinem Whistleblowing ergeben.Im Mittelpunkt des Festvortrags der Veranstaltung stehen dabei die weiten Handlungsräume für die Geheimdienste in Deutschland sowie die Fragen, wie es dazu kommen konnte und wie dies geändert werden kann.

Das Video dazu ist ein MUSS fuer jeden, der die Sich objektiv informieren moechte, hier:

http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

Tabu

05.11.2013, 13:13 Uhr

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/usa-nsa-deutschland-merkel-spionage-moral?commentstart=1#comments

US-Überwachung:
Wir sind keine Freunde
von Eric T. Hansen

Spionage unter Freunden geht nicht? Deutschland muss lernen, wie Beziehungen zwischen Staaten funktionieren: Partner, wenn es vorteilhaft ist – Konkurrenten immer. von Eric T. Hansen

Tabu

05.11.2013, 13:19 Uhr

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/usa-nsa-deutschland-merkel-spionage-moral?commentstart=1#commentsUS-Überwachung: Wir sind keine Freunde von Eric T. HansenSpionage unter Freunden geht nicht? Deutschland muss lernen, wie Beziehungen zwischen Staaten funktionieren: Partner, wenn es vorteilhaft ist – Konkurrenten immer. von Eric T. Hansen

So treudeutschblöd am Mythos der Freundschaft
festzuhalten,sind nur die deutschen Stiefellecker..
Auch Kohl war so ein Verblendeter,als er Mitterand
die D-Mark zu Füßen legte.

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