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08.08.2016

10:33 Uhr

Vorstoß des Justizministers

Führerscheinentzug als Strafe

Statt einer Geldstrafe sollen Straftäter künftig den Führerschein verlieren können. Justizminister Maas hält das für eine wirksamere Abschreckung in vielen Fällen. Und erhält dafür Zuspruch von Polizei und Politikern.

Statt Geldstrafen soll es künftig auch den Führerscheinentzug geben. dpa

Führerschein-Entzug als Abschreckungsmittel

Statt Geldstrafen soll es künftig auch den Führerscheinentzug geben.

Passau/BerlinDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem geplanten Führerscheinentzug für Straftäter gerade für heranwachsende Menschen eine sinnvolle Abschreckung. „Gerade bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen, bei denen der Pkw häufig ein besonderes Statussymbol ist, ist der Entzug der Fahrerlaubnis eine wesentlich einschneidendere und schwerwiegendere Sanktion als wenn etwa eine Freiheitsstrafe lediglich zur Bewährung ausgesetzt wird“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den „Ruhr Nachrichten“ gerade für die Mobilitätsgesellschaft als eine echte Strafe. Die Geldstrafe sei es bei vielen Menschen dagegen nicht, weil sie diese aus der Portokasse bezahlten. Wendt sagte, dass diese Art der Sanktion überall eingesetzt werden könnte. „Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den sozialen Netzwerken.“

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Maas hatte vor wenigen Tagen angekündigt, einen Gesetzentwurf für den Führerscheinentzug anstelle einer Geldstrafe für Straftäter vorzulegen. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden.

Der Minister will den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen. „Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.“ Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.

Bisher wird der Führerschein nur für Verkehrsdelikte entzogen - etwa für viel zu schnelles Fahren. Das Justizministerium will einer Sprecherin zufolge „keine Einschränkung“ mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist - egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt.

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