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04.04.2015

10:49 Uhr

Vorstoß im „Soli“-Streit

Länder fordern Milliarden vom Bund

Die Kanzlerin will 2020 den Solidaritätszuschlag eindampfen. Nun ist offen, wie die Bund-Länder-Finanzströme geordnet werden sollen. Die Länder pochen auf Milliarden. Bringt ein neuer Vorstoß Bewegung in den Streit?

Ein leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Eine Reform des Solidarpaktes ist bitternötig. Das finden auch die Finanzminister der Länder. dapd

Zerfallende Häuser in NRW

Ein leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Eine Reform des Solidarpaktes ist bitternötig. Das finden auch die Finanzminister der Länder.

BerlinIm festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen - gestaffelt nach der Einwohnerzahl.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: „Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro.“ Den höheren Betrag für den Osten begründete er mit dem besonderen Bedarf dort.

Der „Soli“ wird seit 1995 erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu. Bis 2020 klettert das Aufkommen auf fast 20 Milliarden Euro, wie Schneider sagte.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen sagte der dpa, der Vorstoß Schneiders gehe in die richtige Richtung. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß ebenfalls.

„Ein Vorschlag, der etwa 300 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen für unser Bundesland bringt, ist natürlich ein super gutes Modell“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Brandenburg reagierte hingegen skeptisch und zweifelte, ob eine Staffelung nach Einwohnerzahl strukturschwachen Regionen ausreichend hilft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer jüngst überraschend erklärt, den Zuschlag ab 2020 abschmelzen zu wollen. Damit kippten beide den bisherigen Ansatz der Finanzminister, das „Soli“-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.

Schneider sagte, die Länder erwarteten jetzt, dass der Bund eine Alternative in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro vorschlägt. Es sei angemessen, dass der Bund den Ländern die Hälfte abgibt.

Die Verhandlungen sollen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist der strittigste Punkt.

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