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15.01.2014

14:31 Uhr

Vorstoß von Frankreichs Präsident Hollande

Steinmeier begrüßt angekündigte Reformen

Frankreichs Präsident hat am Dienstag Ideen für eine Reform der französischen Wirtschaftspolitik vorgestellt. Außenminister Steinmeier lobt die Neuorientierung, auch aus Brüssel kommt Zustimmung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem Beitrag, der Europa insgesamt helfen könne, aus der Krise herauszukommen. ap

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem Beitrag, der Europa insgesamt helfen könne, aus der Krise herauszukommen.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Reform-Ankündigungen von Frankreichs Präsident François Hollande begrüßt. Die Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik könne „nur als gute Botschaft verstanden werden“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass Frankreichs wirtschaftliche Leistungskraft wieder zunimmt und Frankreich sich zu einem Motor innerhalb der europäischen Wirtschaft entwickelt.“ Steinmeier sprach von einem Beitrag, der Europa insgesamt helfen könne, aus der Krise herauszukommen.

Hollande hatte am Dienstag unter anderem Entlastungen für Unternehmen um 30 Milliarden Euro angekündigt. Außerdem sollen zwischen 2015 und 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden.

Derweil haben andere Teile der Bundesregierung zurückhaltend auf den Vorstoß von Hollande für eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder reagiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüße grundsätzlich die Initiative einer größeren Kooperation, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Über die Details wird in den nächsten Wochen und Monaten intensiv zu beraten sein.“ Grundsätzlich sei dabei auch vorstellbar, Staatsmittel nach dem Vorbild des Flugzeugherstellers Airbus einzusetzen. „Wir lehnen erstmal überhaupt nichts ab, wir wollen jetzt reden“, sagte der Sprecher.

Hollande hatte am Dienstagabend in Paris umfangreiche Reformen für Frankreich angekündigt. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom Aufbau eines deutsch-französischen Energieunternehmens. Auch in der Steuerpolitik will Hollande mit Deutschland enger kooperieren. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte zu Einzelheiten keine Stellung nehmen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sprach insgesamt von „wichtigen Aussagen“ des französischen Präsidenten. Deutschland wie auch Europa hätten ein großes Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich. Gelegenheit für weitere Gespräche gebe es beim deutsch-französischen Ministerrat am 19. Februar in Paris.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Auch die EU-Kommission begrüßte die Spar- und Reformankündigungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Die Einrichtung eines hochrangigen Beratergremiums beim Staatschef für die öffentlichen Ausgaben gehe in die „richtige Richtung“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission hatte erst im November gewarnt, Frankreich bekomme sein Defizit nicht in den Griff. Paris hatte von den EU-Partnern zwei Jahre zusätzlich – also bis 2015 – erhalten, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone gilt wegen eingebüßter Wettbewerbsfähigkeit und hoher Schulden als eines der Sorgenkinder des gemeinsamen Währungsgebiets.

Die Kommission kündigte eine genauere Prüfung der neuen Vorschläge Hollandes an. „Sie decken sich mit den (Reform- und Spar-) Empfehlungen des (EU-)Ministerrates“, sagte der Sprecher. „Das ist eine gute Nachricht.“

Kommentare (3)

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eilendorf

15.01.2014, 14:20 Uhr

Laberei ist noch keine Umsetzung! Danach sollte man mal in 3 Jahren fragen! Ich bin gespannt!

Zahlmeister

15.01.2014, 14:32 Uhr

Wenn Herr Hollande enger mit Deutschland "kooperieren" will, dürfte das wieder einmal sehr teuer für den deutschen Steuerzahler werden.

Joker1

15.01.2014, 15:11 Uhr

Deutschland geht jetzt den anderen Weg;
Mehr Politganoven, mehr Ausgaben, mehr Subventionen,
kein griffiges Energiekonzept (außer Mehrbelastungen für
ALLE).
Und die Bundeswehr wird für Zwecke der inneren Sicherheit
umgepoolt (fangen der angeblichen Steuerhinterzieher,
Asylanten, Mautpreller usw.).
Die Politkaste schert sich nur noch darum, dass die
ungedeckten Pensionen weiterhin bezahlt werden können und Nebenjobs und andere "Pöstchen" in der Wirtschaft oder in Brüssel zahlreich gesichert bleiben.
Auch Vortragsserien werden gerne akzeptiert, ab €20.000 pro Auftritt. Diäten und werden weiterhin planmäßig erhöht oder die Pauschalen kräftig angehoben.

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