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14.11.2013

16:20 Uhr

Vorstoß zu Euro-Rauswurf

„Die CSU begibt sich auf das Niveau britischer Europapolitiker“

Die CSU setzt sich dafür ein, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können. Das geht selbst der Schwesterpartei zu weit. Doch nicht viele machen ihrem Ärger so Luft wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Mit ihren europapolitischen Plänen steht die CSU im Abseits. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Mit ihren europapolitischen Plänen steht die CSU im Abseits.

BerlinDie europapolitische Forderungen der CSU haben Verärgerung in anderen Parteien ausgelöst. Die CDU-Spitze vermied zwar offene Kritik an einer Protokollnotiz der Schwesterpartei bei den Koalitionsgesprächen, nach Angaben mehrerer Vorstandsmitglieder ist die Verärgerung über das Vorgehen der CSU in den Verhandlungen aber groß. Deutlicher wurden die Grünen: "Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin.

Die CSU setzt sich dafür ein, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können. Parteiübergreifend wird ihr deswegen vorgeworfen, mit Blick auf die Europawahl 2014 den bisherigen europapolitischen Konsens der etablierten Parteien zu verlassen. "Damit bringt sich die CSU selbst in die Gesellschaft der europäischen Rechtspopulisten", kritisierte Hofreiter. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Man begibt sich damit auf das Niveau britischer Europapolitiker." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die CSU-Positionen bereits in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch offen zurückgewiesen.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Führende CSU-Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder betonen seit zwei Wochen öffentlich nach allen Koalitionsrunden mit CDU und SPD, dass die CSU etwa Volksabstimmungen über wichtige EU-Vorhaben ermöglichen möchte. Dass die Partei nach der Einigung in der Europa-Arbeitsgruppe nun ihre Positionen nochmals schriftlich festhält, sorgt erneut für Verärgerung. In der Reuters vorliegenden Notiz für die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die CSU unter anderem, dass Euro-Länder, die auf absehbare Zeit die Stabilitätskriterien nicht einhalten können, die Möglichkeit bekommen, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen. Zudem heißt es in dem Papier: "Die CSU setzt sich dafür ein, alle Bereich der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können." Dies ist auch die Position der britischen Konservativen. Gefordert werden zudem Volksabstimmungen wie über weitere EU-Beitritte oder eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Kommentare (10)

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Kritiker

14.11.2013, 17:30 Uhr

CSU für und in ganz Deutschland !

hansheinrich

14.11.2013, 17:42 Uhr

Die CSU sollte sich wirklich um ganz Deutschland kümmern! Die anderen Blockparteien erliegen leider ihrem Euro- und EU-Wahn, zum größten Nachteil für die deutschen Bürger. So werden die Europawahlen wohl sehr interessant: die europakritischen Bewegungen werden viele Stimmen bekommen, auch in Deutschland, wenn die AfD endlich klar Schiff macht. Und die CSU sollte mal untersuchen lassen, welch ein riesiges Potenzial in ganz Deutschland möglich wäre! CDU und SPD unterscheiden sich im linken Gedankengut nicht mehr. Da wird dringend eine Bewegung rechts dieser Parteien gebraucht!

DogmaRulez

14.11.2013, 17:46 Uhr

Warum wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft anti-europäisch sein soll, ist nicht nachzuvollziehen. Es geht auch nicht um die Möglichkeit eines "Rauschmisses", wie hier im Artikel so schön polemisiert wird, sondern darum, das sich Krisenstaaten im EUR-Währungsraum zukünftig durch einen vorübergehenden Austritt viel leichter sanieren können. Wenn man den nur wahrlich nicht konvergenten EUR-Raum überhaupt halten möchte, muss man die gelernten Lektionen nun auch mal im Rahmen einer Systemverbesserung einfliessen lassen.

Aber hier sieht man deutlich: In der "großen" Politik steht das Dogma über der Vernunft.

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