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25.10.2013

13:47 Uhr

Vorstoß zum Freihandelsabkommen

Top-Ökonom kritisiert Anti-USA-Kurs Gabriels

ExklusivIm Eifer der Empörung über die neuen NSA-Enthüllungen hatte SPD-Chef Gabriel gefordert, das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Die Kanzlerin hält davon nichts. Auch Experten warnen vor einem solchen Schritt.

Sigmar Gabriel: Auf Konfrontationskurs zu den USA. Reuters

Sigmar Gabriel: Auf Konfrontationskurs zu den USA.

BerlinMit seiner Forderung, angesichts der mutmaßlichen Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterbrechen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schiffbruch erlitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält von einer solchen Reaktion ebenso wenig, wie Experten aus der Wirtschaft.

„Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind diese Gespräche womöglich bereits gescheitert, bevor sie richtig begonnen haben“, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, Handelsblatt Online. „Ist das Zeitfenster für dieses Projekt aber erst einmal wieder geschlossen, dürfte es so bald auch nicht wieder zu öffnen sein.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Wirtschaftswissenschaftler plädiert deshalb dafür, die nächste Gesprächsrunde planmäßig im Dezember abzuhalten und im Februar 2014 einen ersten Zwischenbericht zu veröffentlichen. Gerade Europa würde von einem Abbau der vielfältigen transatlantischen Handelshemmnisse „erheblich“ profitieren, sagte Zimmermann. Wer dies verhindere, schade letztlich den europäischen Interessen. EU und USA handelten jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von rund zwei Milliarden Euro  miteinander“, gab der IZA-Chef zu bedenken. Das seien mehr als 40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung. Etwa sechs Millionen Europäer verdankten zudem ihren Arbeitsplatz einem US-Investor.  

Gabriel – und nach ihm noch weitere führende SPD-Politiker – hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn die USA Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gefordert. Die Amerikaner müssten die im Grundgesetz verankerten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte respektieren.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Am Mittwochabend hatte die Bundesregierung mitgeteilt, ihr lägen Informationen vor, wonach das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Geheimdiensten überwacht wurde. Die Europäische Union (EU) und die USA haben im Juli mit Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt begonnen. Am Ende der Gespräche könnte ein riesiger gemeinsamer Wirtschaftsraum ganz ohne Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren stehen. Der Verzicht auf Zölle und die Angleichung von Produktstandards könnten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Auch Deutschland könnte als Exportnation von einer solchen Freihandelszone profitieren.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

25.10.2013, 14:16 Uhr

Der Dampfplauderer Gabriel muss mal wieder belegen, wie ahnungslos er im Bereich Wirtschaft ist. Ein Abbruch der Verhandlungen würde der Wirtschaft schaden, Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.
Auf diplomatischen Parkett wird die EU schon beim amerikanischen Präsidenten vorstellig werden.

TrauSchauWem

25.10.2013, 14:23 Uhr

Blöde Polemik.
Arbeitsplätze und Wirtsschaft in Gefahr! Wenn ich dieses unbelegte Phrasengedresche immer höre. Hat der deutsche Bürger da wirklich was von? Beweisen kann das ja wohl noch keiner. 3 Ökonomen, 4 Meinungen.

Was ist abevon einem Vertragspartner zu halten mit dem ich mich in Verhandlungen befinde und der mich dann allumfassend abhört? Was sind a) solche Verhandlungen dann wert und b) was ist SO ein Partner dann wewrt?
Man sollte die Verhandlungen aussetzen um den Amerikaner mal Zeit zum überdenken der Vorgehensweise geben und den EU'lern die Zeit gibt Ihre ausgespähte Verhandlungstaktik zu modifizieren.

Mazi

25.10.2013, 14:26 Uhr

Es ist schwierig für Gabriel geworden. Wie will er mit Frau Merkel noch koalieren?

Die Medien melden in Sache "Abhöraffäre":
US-Experte: Merkel wusste Bescheid

Pofalla, der in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine besondere Aufgabe wahrnimmt, ist zudem mittlerweile zum Gespöt im Internet ob seiner Qualifikation geworden.

Was will Gabriel jetzt noch wem verkaufen? Darf er bei der erdrückenden Sachlage überhaupt noch jemandem etwas "verkaufen"?

Wären Neuwahlen nicht das demokratisch richtige Mittel, den "Sumpf" abzuschütteln? Die Luxemburger haben es uns vorgemacht! Auch politische Lügen sind Lügen und sind out.

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