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19.02.2004

14:05 Uhr

Vorstoß zur Mehrwertsteuer

Simonis holt sich Abfuhr ab

Heide Simonis hat aus Richtung Kiel mal wieder in die Bundespolitik funken wollen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch den erneuten Vorstoß der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin für höhere Steuern zur Finanzierung der Sozialsysteme zurückgewiesen. Dem Vorschlag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Halbierung des Ehegattensplittings sei aus steuer- und finanzpolitischer Sicht nichts abzugewinnen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.

HB BERLIN. Einzelhandel und FDP wiesen die seit langem von Simonis favorisierten Pläne als „abenteuerlich“ und „Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger“ zurück.

Simonis hatte in einem dpa-Gespräch und in der „Berliner Zeitung“ erneut vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Steuervorteile für Ehepaare, das so genannte Splitting, zu halbieren. Auch die Erbschaftsteuer müsse so umgestaltet werden, dass große Vermögen stärker herangezogen würden. Das Geld sollte verwendet werden, um Kinder und Familien stärker zu fördern und die Lohnnebenkosten zu senken.

„Wir müssen Mittel frei bekommen, um beispielsweise Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung von Kindern fördern zu können, damit die Mütter und Väter in Ruhe arbeiten gehen können“, sagte sie der dpa. Eine Halbierung des Ehegattensplitting zur Finanzierung wäre ein Maximalziel. Zur höheren Mehrwertsteuer sagte sie: „Das kann man nicht von heute auf morgen machen, ist aber innerhalb einer Steuerharmonisierung in Europa durchaus denkbar.“ Derzeit sei dies aber schon aus konjunkturellen Gründen kein Thema. Es gehe aber nicht in erster Linie um Steuererhöhungen, betonte Simonis. „Es geht vielmehr darum, dass die Gesamtbelastung ausgeglichener werden muss.“

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