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23.04.2015

18:27 Uhr

Vorwürfe gegen BND

Kanzleramt kündigt Reformen an

Nach den Vorwürfen gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA sieht das Kanzleramt „technische und organisatorische Defizite“ beim deutschen Geheimdienst. Die sollen nun beseitigt werden.

Der BND steht unter Beschuss. Nun sollen Reformen her. dpa

Der BND steht unter Beschuss. Nun sollen Reformen her.

BerlinDas Kanzleramt dringt auf eine umfassende Aufklärung neuer Vorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA. „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagnachmittag. Nach einem Bericht von Spiegel Online hatte die NSA mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes jahrelang Konzerne wie den Airbus -Vorgänger EADS sowie Politiker ausgespäht.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Seibert nahm zu konkreten Vorwürfen keine Stellung, betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiere und diesen angewiesen habe, den Vorgang vollständig aufzuklären. „Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“, fügte er hinzu. Martina Renner, Obfrau der Linken-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Josef Schmidt

24.04.2015, 11:12 Uhr

In Deutschland arbeiten nicht nur die Politiker sondern auch der Geheimdienst für die USA.

Wer jetzt noch glaubt dass Deutschland souverän ist dem ist nicht mehr zu helfen.

Deutschland ist ein tributpflichtiger Vasall der USA und es wird immer bleiben.

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