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22.05.2013

19:17 Uhr

Vorwürfe gegen die SPD

Streit um sozialdemokratisches Netzwerk

Das 150-jährige Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie steht kurz bevor, doch auf internationaler Ebene droht ein Streit: Nach Gründung der Progressiven Alliance reagiert die Sozialistische Internationale gereizt.

Fahnen der SPD wehen kurz vor dem 150-jährigen Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie. Aber ein Streit um die geplante Gründung eines neuen Vorreiterbündnisses ist entbrannt. dpa

Fahnen der SPD wehen kurz vor dem 150-jährigen Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie. Aber ein Streit um die geplante Gründung eines neuen Vorreiterbündnisses ist entbrannt.

LeipzigRund 80 Parteien mit sozialdemokratischen Zielen haben in Leipzig ein Netzwerk gegründet, mit dem die Sozialistische Internationale (SI) entmachtet werden soll. Die aus allen Kontinenten angereisten Parteichefs bekannten sich in dem Gründungsmanifest der Progressive Alliance (PA) am Mittwoch zu Menschenrechten, Freiheit, Gerechtigkeit, sozialer Gleichheit, Nachhaltigkeit und internationaler Solidarität. Treibende Kraft hinter dem Netzwerk ist die SPD, die der SI Reformunfähigkeit und Korruption vorwirft. SI-Präsident Giorgos Papandreou wies die Kritik insbesondere von SPD-Chef Sigmar Gabriel in scharfer Form zurück.

Gabriel bei der Gründungsfeier: „Wir brauchen in einem globalisierten Kapitalismus auch globale Regeln. Die können wir nicht mehr in einzelnen Staaten herstellen, noch nicht einmal alleine in Europa.“ In Leipzig zeige sich die Sehnsucht nach stärkerer internationaler Zusammenarbeit.

Mit der PA wird ein dem linken Spektrum zugehöriger Verbund aus der Taufe gehoben, dem sich auch große Parteien angeschlossen haben, die die SI gemieden haben. Dazu gehören in erster Linie die Demokratische Partei aus den USA, die indische Kongresspartei und die brasilianische Arbeiterpartei. Diese einflussreichen Gruppierungen sollen dafür sorgen, dass die PA international wahrgenommen wird. SPD-Chef Gabriel hatte der SI auch vorgeworfen, in den vergangenen Jahren trotz Schuldenkrise und sozialen Verwerfungen nicht in die internationalen Debatten eingegriffen zu haben.

150 Jahre Sozialdemokratie

1863

Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig.

1869

August Bebel und Wilhelm Liebknecht rufen in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben.

1875

Auf einem Einigungsparteitag in Gotha schließen sich die beiden Organisationen zur Sozialistischen Arbeiterpartei zusammen.

1877

Bei der Reichstagswahl erhält die Sozialistische Arbeiterpartei 9,1 Prozent der Stimmen und 12 Sitze im Parlament.

1878

Das „Sozialistengesetz“ unter Reichskanzler Otto von Bismarck verbietet die Partei für zwölf Jahre bis September 1890. Danach wird sie in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt.

1891

Auf einem Parteitag in Erfurt gibt sich die SPD ein neues Programm und wird zur Massenpartei – für die Rechte von Arbeitern.

1917

Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) spaltet sich nach innerparteilichem Streit ab.

1918

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November in Berlin die Republik aus. SPD und USPD bilden für kurze Zeit eine Revolutionsregierung.

1919

Nach den Wahlen zur Nationalversammlung wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert Reichspräsident.

1925

Die seit 1922 vereinigte Partei aus SPD und USPD gibt sich auf dem Heidelberger Parteitag ein neues Grundsatzprogramm.

1933

Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar endet die Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten lehnen am 23. März das Ermächtigungsgesetz ab, im Juni verbietet Hitler die SPD. In der Folge werden zahlreiche Sozialdemokraten verfolgt, ermordet und in Konzentrationslagern eingesperrt.

1946

SPD und KPD werden in der sowjetischen Besatzungszone unter Druck zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereint.

1959

Mit dem Godesberger Programm wandelt sich die SPD im Westen von einer Klassen- zu einer pluralistischen Volkspartei.

1966

Zum ersten Mal ist die SPD in der Bundesrepublik an einer Regierung beteiligt: der Großen Koalition mit der CDU/CSU.

1969

Willy Brandt ist Bundeskanzler der SPD/FDP-Koalitionsregierung. Nach seinem Rücktritt wegen der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume folgt ab 1974 Helmut Schmidt als Kanzler (bis 1982).

1989

In der DDR wird im Oktober die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Schwante gegründet. 1990 benennt sie sich in SPD um. Die Partei ist am Übergangskabinett unter Hans Modrow (PDS) beteiligt und nach den Volkskammerwahlen am 18. März in der Regierungskoalition.

1990

West- und Ost-SPD vereinigen sich zu einer gesamtdeutschen SPD.

1998

Dritter SPD-Bundeskanzler wird Gerhard Schröder (bis 2005). Die SPD regiert mit den Grünen. Mit dem Namen Schröder sind auch die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ verbunden.

2005

Vorzeitige Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag bringen das Ende der rot-grünen Koalition. Es folgt eine schwarz-rote Regierung, Franz Müntefering wird Vize-Kanzler.

2009

Die SPD kommt mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf nur 23 Prozent der Stimmen und verliert ihre Regierungsbeteiligung.

Als Ziel hat sich die PA ein politisches und wirtschaftliches System gesetzt, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht. Dazu zählen „gerechte Arbeitsplätze“, die Regulierung der Finanzmärkte, Klimaschutz sowie der Kampf gegen Hunger und Ungerechtigkeit. Die PA muss sich noch eine Organisationsstruktur geben. Dies soll im kommenden Jahr auf einem Kongress erfolgen.

SI-Präsident Papandreou ging in einem offenen Brief an die rund 160 Mitglieder seiner Organisation nicht auf die PA ein, forderte aber den Zusammenhalt der sozialistischen Strömungen weltweit. „Was jetzt sehr nötig ist, ist ein neuer Internationalismus und eine neue Kultur der Solidarität.“ Ohne direkt Gabriel zu benennen, schrieb der ehemalige griechische Regierungschef auch, in der SI hätten persönliche und diffamierende Attacken nie einen Platz gehabt. Es sei inakzeptabel, wenn die SI als korrupt dargestellt werde.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.05.2013, 13:59 Uhr

Welch faktenreicher tiefschürfender Artikel! Vielleicht erklärt jemand aus dem Forum, was genau damit gemeint ist.

Frank3

22.05.2013, 23:49 Uhr

IST doch EGAL !!! ÜBER BEWIESENE VERRÄTER MACHT man sich KEINE GEDANKEN MEHR .


http://www.youtube.com/watch?v=t5X4WdXAqvA
SPD lässt Hitler an die Macht


http://www.youtube.com/watch?NR=1&feature=endscreen&v=trjwzrm5lgc
Helmut Schmidt überschätzt sich maßlos - Eklat bei Maischberger


https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?


Gott sich , SOUVERÄN
Frank Frädrich

Account gelöscht!

23.05.2013, 09:32 Uhr

Die SPD sollte über Korruption und Gerechtigkeit nicht so leichtfertig über andere urteilen. Eine der größten Ungerechtigkeiten der SPD war es ,die Heimat von Millionen Deutschen ohne Volksabstimmung eigenmächtig zu verschenken.
Das einige korrupte FDP und Union Politiker sich vom DDR
Geheimdienst kaufen liessen und den Mißtrauensantrag gegen Willi Brandt nicht unterstützten, war ebenfalls ein Skandal und leider vergessen. Am Schluss wollte auch noch Gerhard Schröder seineen Idol Brand folgen und die DDR Anerkennen. Nur der Aufstand Wir sind das Volk hatte das
verhindert und Schröders EGO stark verletzt.

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