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15.07.2012

20:07 Uhr

Vorwürfe gegen Mappus

CDU befürchtet Wahlschlappe wegen EnBW-Affäre

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gerät in den Ermittlungen um die EnBW-Affäre weiter unter Druck. Indes fürchtet die CDU durch den Skandal um ihre Wahlchancen. Der Schaden für die Partei sei groß, so Oettinger.

Stefan Mappus steht unter Druck. AFP

Stefan Mappus steht unter Druck.

Hamburg/BerlinDie CDU befürchtet offenbar negative Folgen der EnBW-Affäre um den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, für die Chancen bei der Bundestagswahl 2013. Mappus' Vorgänger Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnten ihre Landespartei am Wochenende vor einer Fortsetzung des internen Streits. Der Ex-Regierungschef teilte unterdessen gegen Kritiker und die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft aus.

Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim milliardenschweren Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg.

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Selbst CDU-Parteifreunde feinden Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nun an.

Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach das Land EdF damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus seinerseits hatte bereits auf ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg verwiesen, das den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt habe.

Der heutige EU-Energiekommissar Oettinger sagte dem "Spiegel", der Fall könne durch den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Schadenersatzprozess "weit in das Jahr 2013 hineinreichen". Im Augenblick sei der Schaden für die Partei groß, fügte Oettinger in der "Bild am Sonntag" hinzu.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Ex-Minister aus Baden-Württemberg.

Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang. Seine Partei rief Oettinger auf, "die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten."

Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder. Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen lassen, sagte der aus dem Bundesland stammende Kauder der "Welt am Sonntag". Auch habe Mappus als Regierungschef eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Auch der Rückkauf des Energieversorgers sei "in der Sache richtig" gewesen

Kommentare (23)

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bravo

15.07.2012, 21:00 Uhr

die eigentlichen asozialen findet man nicht in der sogennaten unterschicht, sondern ganz weit oben!

Account gelöscht!

15.07.2012, 21:09 Uhr

Im Vergleich zu Herrn Mappus ist Herr Öttinger der deutlich größere Schaden.

Herrn Mappus sollte baldigst der Prozeß gemacht werden - oder ist es jetzt jedem erlaubt, ungestraft 9-stellige Beträge zu veruntreuen?

Mazi

15.07.2012, 21:21 Uhr

Nicht nur dort droht die Schlappe.

Was ist schon EnBW gegen den ESM. Der fällt Merkel und Schäuble noch mehr auf die Füße als EnBW dem Herrn Mappus.

Wenn SWchäuble als Initiator des ESM-Vertrags nicht einmal weiss ob Spanien für seine Banken haften muss oder nicht, dann kann der doch von nichts eine Ahnung haben - oder belügt das Volk.

Es wäre aber auch nicht erstmals und es würde die Volksweisheit bestätigen: Einmal ..., immer ... .

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