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19.01.2012

20:34 Uhr

Vorwurf Bestechung

Razzia bei Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker

Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Hannover Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker durchsucht. Der Vorwurf gegen den Ex-Sprecher des Bundespräsidenten: Bestechlichkeit. Das ist auch für Wulff unangenehm.

Olaf Glaeseker, entlassener Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff. dpa

Olaf Glaeseker, entlassener Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff.

Hannover, BerlinGegen den früheren Bundespräsidenten-Sprecher Olaf Glaeseker wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Donnerstag bei einer Razzia Privaträume des 50-Jährigen. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Fahnder auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

Durchsucht wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover Privaträume von Glaeseker in Wunstorf und Berlin sowie Geschäftsräume von Schmidt in Berlin. Zudem hätten Beamte bei Schmidt in der Schweiz Durchsuchungen durchgeführt. „Glaeseker ist zu Beginn der Durchsuchung in seinem Haus in Wunstorf gewesen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten Computerdateien und Dokumente sicher.

Glaeseker war auch Wulffs Sprecher als Regierungschef in Niedersachsen (2003 bis 2010) und galt als dessen engster Vertrauter. Ihm und Schmidt würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es.

„Es besteht aufgrund der Medienberichte und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover der Verdacht, dass Olaf Glaeseker in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte die Durchführung und Finanzierung der von Manfred Schmidt - oder von ihm beherrschter Gesellschaften - ausgerichteten Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ gefällig gefördert hat“, erklärte die Behörde zur Begründung. Im Gegenzug soll Glaeseker mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Beobachter hatten bereits im Dezember spekuliert, dass er wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorlag. Anders als bei den Anzeigen gegen Wulff startete sie ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Wulff hatte sich damals nicht zu den Gründen für die Entlassung seines Sprechers geäußert. In einer Erklärung unmittelbar danach sagte er am 22. Dezember: „Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, dass es nach seinem Wissen keine Finanzierung des Landes für die Sponsoren-Suche beim „Nord-Süd-Dialog“ - einem privat organisierten Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg - gegeben hat. Am Donnerstag sagte Möllring, als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: „Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen.“ Die wegen eines günstigen Kredits für Wulff in die Schlagzeilen geratene BW-Bank zählte zu den Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs 2008. Das bestätigte ein Sprecher der Bank dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Demnach habe die zur baden-württembergischen Landesbank LBBW gehörende BW-Bank ihr Sponsoring „damals auch öffentlich gemacht“.

Der Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sprach mit Blick auf die Durchsuchungen am Donnerstag von einer „neuen Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und der von ihm geführten Landesregierung“. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, sagte: „Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“ An diesem Freitag wird im Landtag von Hannover über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Am Mittwoch hatten seine Anwälte 240 Seiten Medienanfragen und Antworten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war dem Staatsoberhaupt mangelnde Transparenz vorgeworfen worden.

Die Münchner „Abendzeitung“ machte einen weiteren Fall bekannt. Demnach hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung im Bayerischen Hof finanzieren lassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte den Filmball-Besuch am Donnerstag auf Anfrage. Die Bezahlung der Übernachtung sei im Einklang mit den neuen Durchführungsregelungen zum niedersächsischen Ministergesetz gewesen.

Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Wulff als Bundespräsident zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle.

Kommentare (15)

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Doppelmoral

19.01.2012, 17:19 Uhr

,,Glaeseker soll ab 2008 mit seiner Frau dreimal in Auslandsquartieren des Eventunternehmers Manfred Schmidt gratis Urlaub gemacht haben. Der 50-Jährige, der als enger Vertrauter von Wulff gilt, war damals Niedersachsens Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs und hätte als Landesbediensteter teure Geschenke wie einen Gratisurlaub vermutlich nicht annehmen dürfen."

Soso, bei Wulff werden die Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen, obwohl er das auch und noch mehr Geschenke angenommen hat, aber bei Glaeseker?

XRay

19.01.2012, 17:27 Uhr

wenn Wulff Glaesecker deswegen entlassen hat, dann wußte er
davon, hat es aber als Jurist nicht angezeigt,
der Präsident deckt eine Straftat.

Account gelöscht!

19.01.2012, 17:56 Uhr

Dann soll aber die Staatsanwaltschaft Hannover bei Wulff auch endlich tätig werden.
Aber heir sieht man wieder, es geht immer nach dem gleichen Motto Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen

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