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20.04.2012

15:28 Uhr

Vorwurf der Lüge

Friedrich gerät wegen Islamstudie unter Druck

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss sich gegen den Vorwurf der Lüge wehren. Er soll im Zusammenhang mit einer Studie zum Islam aus seinem Ministerium nicht die Wahrheit gesagt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät unter Druck. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät unter Druck.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät wegen des Umgangs mit einer kürzlich veröffentlichten Islamstudie unter Druck. Die Opposition aus SPD, Linken und Grünen bezichtigen ihn am Freitag der Lüge, weil Friedrich am 1. März die Herausgabe der Studie an die „Bild“-Zeitung vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse verneint hatte. Die Zeitung hatte am 29. Februar unter der Überschrift „Junge Muslime verweigern Integration“ über angeblich massives Desinteresse an Integration und hoher Gewaltbereitschaft berichtet. Dies entsprach aber nicht den differenzierten Ergebnissen der Studie.

Friedrich hatte am 1. März, nachdem er die Studie in Berlin vorgestellt hatte, dem ZDF-„heute journal“ gesagt: „Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden.“ Dies hatte Innenstaatssekretär Christoph Bergner am 7. März im Bundestag bekräftigt und auf Fragen von Oppositionsabgeordneten gesagt: „Die Unterstellung, die in dieser Frage mitschwingt, nämlich das Bundesministerium des Innern habe die Studie vorab der 'Bild' zugeleitet, trifft nicht zu.“ Dies habe Friedrich auch in der vorangegangenen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses „ausdrücklich zum Ausdruck gebracht“.

In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage räumte das Ministerium nun ein, der „Bild“-Redaktion sei „vom Pressereferat des BMI ein Vorabexemplar übersandt“ worden. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, dies habe der Vorbereitung eines anstehenden Interviews gedient. Friedrich habe darüber „offensichtlich keine Kenntnis“ gehabt, als er sich im ZDF äußerte.

Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, nannte Friedrich einen „Lügenminister“ und forderte ihn zum Rücktritt auf. Sie unterstellte dem Minister, die „Bild“-Zeitung „ganz bewusst ausgewählt zu haben, “um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken„. Das belege auch der Umstand, dass er die Zeitung auch im Nachhinein nicht für ihre “absolut verzerrende„ Berichterstattung kritisiert habe, erklärte Dagdelen am Freitag.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte: “Innenminister Friedrich hat gelogen.„ Der CSU-Politiker müsse dazu im Innenausschuss “dringend Rede und Antwort stehen„. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warf Friedrich vor, er sei ein “Kampagnenminister, der lieber medienwirksam Ressentiments schürt, als die Integration voranzubringen„.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Verhalten Friedrichs mache ihn “sprachlos„. Der Innenminister habe gelogen und müsse sich dafür “auf jeden Fall entschuldigen„. Er müsse erklären, warum sein Haus die “Bild„-Zeitung vorab über die Studie informiert habe und warum er die Abgeordneten im Bundestag falsch informiert habe, sagte der für Migrations- und Integrationspolitik zuständige Grünen-Abgeordnete.

Bereits nach der Vorstellung der Studie durch Friedrich hatte sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, kritisch geäußert. Sie verwies darauf, dass die Verfasser der Studie dazu aufriefen, in der Islamdebatte populistische Verkürzungen zu vermeiden. “Das hätte ich mir auch von den ersten Deutungsversuchen der Studie gewünscht - auch von Seiten des Innenministers„, erklärte Lüders damals.

Von

afp

Kommentare (5)

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christof

20.04.2012, 16:29 Uhr

Ich kenne weder den Inhalt der Studie, noch deren Ergebnisse habe aber den Eindruck, dass an meiner Information als Bürger auch keiner der aufgeregten Denunzianten interessiert ist. Es wäre doch naheliegend und auch sehr förderlich, wenn man sich mit den Ergebnissen der Studie auseinandersetzen würde. Als Leser der Angriffe gegen den Minister drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Ergebnisse der Studie manchem gegen den Strich gehen, was mich weiter in dem Verdacht bestärkt, wenn ich die ideologische Ausrichtung der schimpfenden Rohrspatzen berücksichtige, dass die Studie wohl nicht sehr positiv für die Migrantemn ausgefallen sein dürfte. Wenn es wirklich um die Studie ginge, was ich sehr begrüßen würde, wäre eine Auseinandersetung mit der angeblich falschen Berichterstattung durch die Bild- Zeitung am Platze. Leider Fehlanzeige!!!

Mazi

20.04.2012, 22:33 Uhr

Es geht möglicherweise nicht mehr um die Studie. Friedrich hat zu oft gepatzt und mit seinen Ansichten scheint er ohnehin nicht von dieser Welt (oder eben doch) zu sein.

Zuweilen kommt der Verdacht auf, dass die Verfassungsschützer von den Verfassungsgegnern geführt und "geschickt" werden.

Frau Leutheuser-Schnarrenberger scheint im Moment die einzige in der Regierung zu sein, die sich an der Verfassung orientiert und die Flagge für die Bürger (noch) hoch hält.

Friedrich ist wie einige seiner Kolleginnen und Kollegen längst überfällig.

Account gelöscht!

21.04.2012, 05:29 Uhr

Salafisten sind so was von gefährlich, wie Martin Durm, der während der Arabellion mitreissende Berichte vom TahirPlatz etwa lieferte, berichtet:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/20/dlf_20120420_0751_ef2f3507.mp3

Bitte unbedingt nicht aufhören, bevor er den Kopfhörer aufsetzt ;-)

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