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16.08.2013

04:46 Uhr

Vorwurf der Untreue

Lieberknecht rechnet mit Ermittlungsverfahren

Im Streit über den Umgang mit ihrem Ex-Sprecher sieht Lieberknecht ein Ermittlungsverfahren auf sich zukommen. Die thüringische Ministerpräsidentin hat ihre "volle Kooperationsbereitschaft" versichert.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet damit, dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet damit, dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden.

ErfurtDie thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet damit, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie Ermittlungen wegen Untreue einleiten wird. "Die Staatsanwaltschaft darf und wird sich nicht dem Vorwurf aussetzen, in dieser Sache weniger konsequent vorzugehen als in anderen", sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagausgabe) mit Blick auf Vorwürfe gegen sie wegen des Umgangs mit ihrem früheren Regierungssprecher. Sie habe der Behörde bereits "volle Kooperationsbereitschaft" versichert, sagte die Regierungschefin.

Die Grünen in Thüringen werfen Lieberknecht Untreue vor und haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die CDU-Politikerin erstattet. Dabei geht es um den früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann, den Lieberknecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Diese Entscheidung sicherte Zimmermann Ansprüche auf weitere Bezüge vom Land Thüringen, obwohl er eine Stelle in der freien Wirtschaft gefunden hatte. Inzwischen wurde der einstige Staatssekretär auf eigenen Wunsch aus dem Landesdienst entlassen.

Lieberknecht zeigte sich überzeugt, dass sie im Umgang mit Zimmermann korrekt gehandelt hat. Sie gehe davon aus, "dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit meines verwaltungsrechtlichen Handelns bestätigen", sagte sie der Zeitung. Die Erfurter Staatsanwaltschaft teilte dem Blatt mit, sie prüfe weiterhin, ob ein Anfangsverdacht gegen Lieberknecht vorliege. Ein Antrag zur Aufhebung der Immunität der Politikerin sei bislang nicht erfolgt.

Von

afp

Kommentare (3)

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werner

16.08.2013, 05:24 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Soli-Tante

16.08.2013, 08:14 Uhr

Lieberknecht? War das nicht die Dame, die sich so überzeugend und vorzeitig für die Fortführung des Soli ausgesprochen hat? Jetzt wissen wir ja auch warum!
Es darf sich doch keiner mehr über Politikerverdrossenheit wundern.

werner

16.08.2013, 10:06 Uhr

da ist wohl kommunistischer nazispitzel in eine position beim handelsblatt gerueckt um seine kleine macht auszuueben gegen blutgeld der geheimdienste.nicht nur dass er den unterschied von journalist und kommentator verwischt,so glaubt er anonym seinem frust und willkuerverlangen ungehindert nachgeben zu koennen.fuer ihre weiterbildung,sofern die bei ihnen ueberhaupt noch etwas nutzt:wir haben es in der kriminellen deutschen politik ausschliesslich mit personen zu tun die dafuer zwangslaeufig angegriffen werden muessen um kriminalitaet zu stoppen.in soweit geht ihre platituete voellig fehl,und stellt zweifelsfrei eine von ihnen konstruierte luege dar.

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