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17.01.2012

17:02 Uhr

Vorwurf der Vetternwirtschaft

„System Niebel“ verschafft FDP-Frau Spitzenjob

Erneut bekommt eine FDP-Politikern den Zuschlag für einen Posten in der Entwicklungspolitik. Für die Opposition ein Beleg für das „System Niebel“. Sie wirft dem Minister vor, Parteigänger zu bevorzugen.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf dem Weg in die Bundespressekonferenz in Berlin. dapd

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf dem Weg in die Bundespressekonferenz in Berlin.

BerlinDie Kritik an der Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel reißt nicht ab. SPD und Linke warfen dem FDP-Politiker nach der Vergabe eines Spitzenpostens an eine Parteifreundin Vetternwirtschaft sowie eine „irrationale neue Stellenbesetzung“ vor. Jüngstes Beispiel dafür sei die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker. Erneut würden Führungspositionen nach Parteibuch vergeben, hieß es am Dienstag.

Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, begründete dagegen die Entscheidung damit, dass Büssemaker als ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Erfahrung in der Personalführung mitbringe. Ebenfalls von großer Bedeutung sei ihre langjährige selbstständige Tätigkeit als Unternehmerin.

Wie Beerfeltz weiter mitteilte, soll das unabhängige Evaluierungsinstitut vom Afrika-Experten Helmut Asche geleitet werden: „Beide Auswahlentscheidungen erfolgten in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur.“

Niebel steht wegen seiner Personalpolitik schon länger in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums 2009 stärker als üblich Top-Positionen sowie andere und neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. Die Kandidaten verfügten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, kritisierte, nachdem Niebel gerade wieder eine neue Abteilungsleiterstelle mit einer Parteifreundin besetzt habe, sei auch der neue Posten nach Parteibuch vergeben worden. Es werde höchste Zeit, dass die Kanzlerin der Vetternwirtschaft ein Ende setze. Die Dreistigkeit, mit der Niebel FDP-Mitglieder mit lukrativen Jobs versorge, sei skandalös.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Nun habe auch der Personalrat des Ministeriums Alarm geschlagen: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“ Auch aus der Union kam zuletzt Kritik, weil eine neue Abteilung von einer Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin geleitet werden soll.

Das Ministerium hatte entsprechende Vorwürfe der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

17.01.2012, 17:36 Uhr

In Ettlingen sind die Leute erleichtert weil diese Ir§$%&/()§"§&$ endlich fort ist, und wo taucht sie auf? Beim Niebel, der sich neulich noch selber abschaffen wollte. Gibt es denn kein Gesetzt, das diese Soziopathen in der Politik dezimiert, oder muß das erst der Mob erledigen?

Kaname

17.01.2012, 17:37 Uhr

Die FDP bringt ihre Leute noch unter bevor sie wieder für 11 Jahre aus dem Bundestag verschwindet.

FDP = Lobbyismus, Klüngel und Vetternwirtschaft!

Account gelöscht!

17.01.2012, 17:58 Uhr

Man muss die FDP verstehen. Es ist Schlussverkauf für lukrative Posten und die FDP muss ihren Endzweck noch erfüllen: Versorgung der Mitlieder mit lukrativen Posten.

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