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07.08.2013

14:52 Uhr

Vorwurf des Steuerbetrugs

SPD-Finanzminister nimmt WestLB aus der Schusslinie

VonDietmar Neuerer

ExklusivDeutsche Banken, darunter die WestLB, sollen durch zweifelhafte Aktiengeschäfte den Fiskus um Milliarden Euro geschädigt haben. Die Düsseldorfer Landesregierung hält den Verdacht gegen das Institut für haltlos.

Das Logo der WestLB in Düsseldorf. Auch nach ihrer Zerschlagung sorgt die Landesbank für Schlagzeilen. dpa

Das Logo der WestLB in Düsseldorf. Auch nach ihrer Zerschlagung sorgt die Landesbank für Schlagzeilen.

BerlinDer Skandal um höchst umstrittene Aktiengeschäfte – sogenannte Cum-Ex-Deals - ist längst noch nicht ausgestanden. Für eine der ins Zwielicht geratenen Banken, die WestLB, ist die Sache aber wohl vom Tisch. Das legen Antworten des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nahe. Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Abruszat (FDP) liegt Handelsblatt Online vor.

Walter-Borjans erklärte demnach, dass der Landesregierung nicht bekannt sei, „dass die WestLB AG Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt hat“. Auf Nachfrage habe die Portigon AG zudem mitgeteilt, „dass ihrem Vorstand aus internen und externen Prüfungsergebnissen keine Erkenntnisse vorlägen, wonach die WestLB AG Cum-Ex-Geschäfte (…) betrieben habe.“

Die FDP-Abgeordnete Abruszat reagierte erleichtert. „Die WestLB sorgt diesmal offensichtlich ausnahmsweise nicht für Negativschlagzeilen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Handelsblatt Online.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Die Vorwürfe, dass sich Banken und Investmentfonds viele Jahre durch einen Trick mit geliehenen Aktien rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen, richteten sich nicht nur gegen die WestLB. Auch andere Landesbanken, wie die HSH Nordbank, sollen ein entsprechendes Steuerschlupfloch bewusst genutzt haben. Im Fachjargon werden solche Deals „Cum-Ex-Geschäfte“ genannt.

Die Finanzbehörden schätzen, dass dadurch dem deutschen Fiskus ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden ist. Erst 2012 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Steuerschlupfloch geschlossen, obwohl das Finanzministerium nachweislich schon 2002 vor der Lücke gewarnt wurde.

Kommentare (1)

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r-tiroch@t-online.de

07.08.2013, 19:51 Uhr

die Landesregierung bzw der damalige Ministerpräsident log allen auch rotzfrech vor, dass die Bank sowas von gestärkt aus der krise käme, gell? warum sollen die Gauner da nicht beschissen haben und den Fiskus um MRD betrogen haben? bei sowas gehen Banken doch immer ohne Strafe raus.

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