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25.04.2015

11:09 Uhr

Vorwurf unerlaubter Wahlkampffinanzierung

Bundesrechnungshof rügt Parteien

Der Rechnungshof beanstandet die Ausgaben der Fraktionen: Es bestehe der Verdacht, dass die Parteien das Geld für Wahlkampfzwecke verwendet haben, heißt es in einem Bericht. Dabei fallen insbesondere Werbebroschüren auf.

Wahlplakate zum Bundestagswahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013: Haben die Bundestagsfraktionen Steuergelder für den Wahlkampf ausgegeben. dpa

Wahlkampf

Wahlplakate zum Bundestagswahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013: Haben die Bundestagsfraktionen Steuergelder für den Wahlkampf ausgegeben.

Hamburg/BerlinDer Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht in Dutzenden Fällen fragwürdige PR-Maßnahmen der Bundestagsfraktionen kritisiert. Insgesamt hätten die Prüfer im Zeitraum von 1999 bis 2006 in 67 Fällen Ausgaben der Fraktionen beanstandet, zitiert „Der Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es gehe dabei um den Verdacht unerlaubter Partei- oder Wahlkampffinanzierung.

Angeführt werde die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle).

Die Fraktion der Linken sei nicht kontrolliert worden, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen hätten den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung auf „Spiegel“-Anfrage zurückgewiesen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Das Abgeordnetengesetz untersagt den Fraktionen, ihnen zustehende Gelder aus dem Bundeshaushalt für Parteiaufgaben zu verwenden. Bei seinen Überprüfungen sei der Rechnungshof auf Belege gestoßen, wonach „Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden“.

Broschüren in hoher Druckauflage sprächen „für die Verwendung als Wahlkampfmaterial“, heiße es in einem anderen Fall. Zudem habe sich bei manchen Veranstaltungen deutlich gezeigt, „dass sie als Wahlkampfunterstützung wirken und auch gedacht sind“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lasse derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien mit verbotenen Spenden versorgten.

Nach Informationen des Magazins lässt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien dabei mit unerlaubten Spenden versorgten.

Der Rechnungshof untersuchte in dem Bericht die Haushaltsjahre 1999 bis 2006; im Jahr 2013 schloss er die erste umfassende Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ab. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen wiesen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gegenüber dem „Spiegel“ zurück.

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