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08.06.2012

17:39 Uhr

Vorwurf wegen Betreuungsgeld

Familienministerium stellt Kita-Ausbau in Frage

Ist das Betreuungsgeld nicht verfassungskonform, dann darf der Bund auch kein Geld für den Kita-Ausbau geben, argumentiert das Familienministerium. Der Streit geht nun in eine neue Runde.

Demonstranten protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Betreuungsgeld. dpa

Demonstranten protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Betreuungsgeld.

BerlinDas Bundesfamilienministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Betreuungsgeld sei nicht verfassungskonform. Wenn diese Argumentation der Gegner des Betreuungsgeldes tatsächlich rechtlich zum Tragen käme, stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Ausbau der Kindertagesstätten infrage, sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin.

Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte dies aber nicht als Drohung in Richtung Länder und Kommunen verstanden wissen. Dies sei vielmehr die Beschreibung eines engen Zusammenhanges von Betreuungsgeld und Kita-Ausbau, sagte Steegmans auf Nachfrage.

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Das Betreuungsgeld wurde zwar vom Bundeskabinett gebilligt, bleibt aber umstritten. Bei Twitter wird die „Herdprämie“ kontrovers diskutiert und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Zielscheibe des Spotts.

Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) erneut die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes infrage gestellt. Ihrer Ansicht nach seien für diesen Bereich die Länder zuständig. Die Frage müsse bei der Bundestags-Anhörung überprüft werden.

Es sei in jedem Fall besser, auf das Betreuungsgeld ganz zu verzichten und die dafür vorgesehenen Milliarden für mehr Qualität in den Kitas zu investieren, forderte die FDP-Politikerin. Ähnlich hatte sich Laurischk zuvor in einer Bundestagsdebatte und in anderen Interviews geäußert. Das Bundesland Hamburg prüft derzeit eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz.

Der Sprecher des Familienministeriums verwies darauf, dass in der Begründung des Gesetzentwurfes ausführlich auf die Frage der Verfassungskonformität eingegangen werde. Der Bund könne beim Betreuungsgeld aktiv handeln, weil es sich hier um eine „präventive Maßnahme zur Förderung des Kindeswohls“ handele. Zum anderen würden damit in der gesamten Republik gleiche Lebensverhältnisse geschaffen. In Thüringen und Bayern gibt es Landesregelungen für ein Kleinkinder-Betreuungsgeld.

Schröder begrüßte unterdessen die Initiative für eine Umschulung von Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Kita-Erzieherinnen. „Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach dagegen von einem „völlig unseriösen Vorschlag“. „Die Kolleginnen von Schlecker haben unsere volle Solidarität auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. Aber die Initiative erwecke den Eindruck, der Beruf der Erzieherin lasse sich mit einer kurzen Umschulung von jedem erlernen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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08.06.2012, 17:58 Uhr

Unsere ganzen Emanzen-Kreischhennen sollten sich mal wirklich schlau machen wie das in anderen Ländern ist. Von wergen in frankreichgibt es so viele Krippenplätze
Hierzu auch guter Beitrag, sogar mit Zahoen der franz. Botschaft
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-kelle/deutsche-krippenluege-frankreich-hat-viel-weniger-kitas-.html

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08.06.2012, 18:05 Uhr

Rofl, ich wußte es schon immer, die Bürger sind Kinder, die man erziehen muß. Wenn Du das nicht willst, gebe ich dir das auch nicht, ätsch!
Frau Familienministerin, aus diesem Alter bin ich raus, ich habe Ihre Ausbildung, und Ihr Studium über 4 Jahrzehnte mitfinanziert. Nicht nur ich, auch die anderen Bürger, die wählen dürfen, sind aus dem Kindergartenalter raus. Lassen Sie das!

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08.06.2012, 18:27 Uhr

Sie haben Ihren Link aber selbst ganz durchgelesen?

Frankreicht tut, wie andere Länder übrigens auch, eben deutlich mehr für die Kinder. Diese elende Kitadiskussion ist tatsächlich für die Füße, teuer und sozialpolitisch völlig verfehlt. Es gibt nämlich auch nicht genug Kindergärtenplätze ab 3 Jahren, die für eine notwendige Berufstätigkeit überhaupt geeignet wären. Dazu kommt noch, versuchen Sie auch nur mal einen Halbtagsjob mit einem Kind im 1. Grundschuljahr, sei es auch nur um einen Job anzunehmen der die Sozialhilfe ein wenig aufstockt.
Diese Flickschusterei bringt keinem Kind, und keine Familie mit Kindern etwas, es erhöht nur die Staatsverschuldung, und das Ego einer fehlbesetzten Ministerin.
Das hat wohl weniger mit Kreischhennen zu tun, den wirklich emanzipierte Frauen interessiert solche ein Getue nicht, diese gehen ihren Weg, auch mit Kindern.

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