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24.01.2013

18:49 Uhr

Votum im April

Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung

Wasser ist lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere. Aber sollen Privatversorger deshalb keinen Raum bekommen? Nein, meint der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Eine Ausnahme gibt es dennoch.

Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. dpa

Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten.

BrüsselRein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Sie fallen nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments nicht unter geplante neue EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag über Vorschläge der EU-Kommission ab. Das Plenum wird im April wahrscheinlich dem Votum des Ausschusses folgen. Danach beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern.

Die Abgeordneten haben damit die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission etwas entschärft. Ausgenommen seien nun „reine kommunale Wasserversorger“, erläuterte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. „Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben“ müssten allerdings die neuen Regeln einhalten.

Verheyens Parteikollege Andreas Schwab erklärte: „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen - nicht nur in Deutschland - schon heute teilprivatisiert sind.“ Rettungsdienste seien hingegen ausdrücklich ausgenommen.

Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bleibt trotzdem in Alarmbereitschaft - auch angesichts der vom Ausschuss abgestimmten Fassung. „Die Umsetzung würde die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich beeinträchtigen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Die kommunalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der Kommunen wäre damit stark beschnitten.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den ursprünglichen Vorschlag eingereicht hatte, wehrte sich gegen diese Darstellung. „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung“, teilte Barnier mit. „Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt.“

Falls Leistungen ausgeschrieben würden, so liegt es der Kommission zufolge an den Kommunen, Kriterien für die Vergabe festzuschreiben. Dies könne neben dem Preis auch Qualität oder Umwelt- und Sozialstandards umfassen. Die Vorschläge sollten Rechtssicherheit schaffen.

Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ähnlich: „Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnte aber auch Gebhardt ab.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

24.01.2013, 20:04 Uhr

Hier geht es nicht um "Privat-Versorger" und freie Marktwirtschaft (Wettbewerb) sondern hier geht es darum, daß die großen Versorgungsmultis und die (vorwiegend französichen) Wasserkonzerne sich die Grundlagen des Lebens unter den Nagel reißen wollen, notfalls mit staatlicher Hilfe. In anderen Ländern, wo die Wasserversorgung schon "privatisiert" (= privat monopolisiert) wurde kann man die Folgen studieren.
Man sieht heutzutage überall die unglaubliche Gier der betreffenden Großkonzerne und ihrer Lobbies, die nach und nach die Kontrolle über die Menschen erlangen, indem sie deren Grundbedürftnisse wie Wasser, Nahrung, Luft (Klimaschwindel und CO2-Monetisierung) kontrollieren und dann fleißig abkassieren. Die Politik versagt dabei nicht nur, sie ist Teil des Problems.

Account gelöscht!

24.01.2013, 20:05 Uhr

Einfach ein paar vertragliche Voraussetzungen machen, wie
- der Wasserpreis muß konstant sinken und zwar absolut,
- das Versorgungsnetz muß immer auf dem neuesten Stand sein,
- die Wasserqualität muß sich ständig verbessern, unabhängig von etwaigen Grenzwerten,
- bei Nichterfüllung fällt die Wasserversorgung sofort wieder in kommunale Hände und
- alle Verträge müssen öffentlich für jeden zugänglich sein.


Ich möchte den internationalen Konzern sehen, der diese Bedingungen erfüllt.

dig@central.banktunnel.eu

24.01.2013, 21:06 Uhr


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