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28.12.2016

06:07 Uhr

VW-Abgasskandal

„Transparenz geht anders“

VonDietmar Neuerer

Im VW-Dieselskandal sind schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden. Die Grünen kritisieren, dass die Koalition im zuständigen Parlamentsausschuss wichtige Themen von der Tagesordnung genommen hat.

Die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns bei Abgaswerten sind vor über einem Jahr bekannt geworden. dpa

VW-Zentrale in Wolfsburg.

Die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns bei Abgaswerten sind vor über einem Jahr bekannt geworden.

BerlinDie Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals zu verzögern. „Die Bundesregierung nimmt beim Thema Abgasskandal weder die Rechte der Verbraucher noch der Parlamentarier ernst“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Statt mit der Automobilindustrie gemeinsame Sache zu machen, Missstände tot zu schweigen oder zu decken, sollte sie endlich für Aufklärung, die Beseitigung rechtlicher Schlupflöcher bei Abgas- und Verbrauchsangaben und die Möglichkeit für Entschädigungen und Rechtsdurchsetzung für die Verbraucher sorgen.“

Konkret kritisiert Künast, dass die Grünen seit September 2015 sechs Mal einen Bericht der Bundesregierung zum Abgasskandal im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eingefordert hatten, die Tagesordnungspunkte aber fünf Mal mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgesetzt oder vertagt worden seien. „Transparenz geht anders“, sagte die Grünen-Politikerin.

Zuletzt vertagt wurde etwa am 30. November ein Bericht der Bundesregierung zu der aktuellen Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT). Die Untersuchung stellt Abweichungen des Realverbrauchs von Kraftstoff bei Neufahrzeugen von durchschnittlich 42 Prozent gegenüber dem angegebenen Testverbrauch fest. Die Bundesregierung sollte im Ausschuss über etwaige Ansprüche der geschädigten Verbraucher und eigene Maßnahmen dazu Auskunft geben.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

Auch in früheren Ausschusssitzungen sollte die Bundesregierung über verbraucherrechtliche Auswirkungen und zivilrechtlichen Ansprüchen des VW-Skandals berichterstatten. Lediglich am 16. Dezember 2015 habe es auf Wunsch der Grünen ein Gespräch im Ausschuss zu dem Thema mit VW-Vertretern gegeben. Die Bundesregierung habe aber nur einen „oberflächlichen Bericht“ zu den rechtlichen Konsequenzen präsentiert. „Dies nur, weil wir die VW-Vertreter zuvor selber in den Ausschuss eingeladen hatten“, sagte Künast.

Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen wird im Bundestag auch von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Rolle der Bundesregierung. Zuletzt mussten gleich drei Minister Auskunft geben. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versicherten, sie hätten erst nach Aufdecken des Skandals im September 2015 in den USA von verbotenen Praktiken erfahren. Im Januar will der Ausschuss Ex-VW-Chef Martin Winterkorn befragen.

Obwohl der Abgasskandal inzwischen mehr als ein Jahr alt sei, fahre die Bundesregierung noch immer einen „Schlingerkurs“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung sei daher nur folgerichtig. „Hätte die Bundesregierung die EU-Verordnung damals ordentlich umgesetzt, wäre den Verbrauchern eine Menge Ärger erspart geblieben“, so Künast.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben. Dies könnte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung stuft die Kommission als lückenhaft ein. Neben Deutschland müssen noch sechs weitere EU-Staaten mit Verfahren rechnen.

Kommentare (5)

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Herr Wolfgang Wüst

28.12.2016, 08:27 Uhr

Beihilfe zum Betrug.
Strafvereitelung im Amt.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Beihilfe zur Körperverletzung, ggfs. mit Todesfolge.

Bei den zuständigen Politikern kämen da schon ein paar Jahre Knast zusammen, wenn sich ein Staatsanwalt (Ach ja, politischer Beamter!!) mal konsequent damit auseinandersetzen würde. Die Amerikaner werden königlich abgefunden, die deutschen Autokäufer richtig hinter die Fichte geführt!

Herr Max Marx

28.12.2016, 09:41 Uhr

Nur WIEDEKING kann in dem Laden Ordnung schaffen.

Baron v. Fink

28.12.2016, 11:34 Uhr

Die Autos stinken, die Räte stinken, die LNG-Dividenden winken.
Wir Investoren setzen auf LNG-Motoren und Renditen, sauberer geht es nicht.

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