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17.02.2012

09:53 Uhr

VW-Affäre

Bafin prüft Wulffs Rolle im Porsche-Übernahmekampf

Die Finanzaufsicht Bafin überprüft angeblich die Rolle Christian Wulffs im Übernahmekampf zwischen Porsche und VW. Der damalige VW-Aufsichtsrat Wulff soll von den Plänen gewusst haben, er hätte die Öffentlichkeit informieren müssen.

Hätte Wulff als Mitglied des VW-Aufsichtsrats das Gremium über Porsches Übernahmeversuch informieren müssen? ap

Hätte Wulff als Mitglied des VW-Aufsichtsrats das Gremium über Porsches Übernahmeversuch informieren müssen?

HamburgDer Wirbel um den gerade vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff geht weiter. Die Finanzaufsicht Bafin prüft einem Bericht des "Spiegel" zufolge, ob der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff im Übernahmekampf zwischen VW und Porsche gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Möglicherweise hätte der CDU-Politiker und damalige VW-Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung herausgeben müssen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Grund dafür sei ein interner Vermerk der Staatskanzlei vom 12. Februar 2008, in dem Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff mitgeteilte, dass Porsches mittelfristiges Ziel „der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages“ sei. Für einen derartigen Beherrschungsvertrag benötigte Porsche mindestens 75 Prozent der VW-Aktien. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte Wulff bereits frühzeitig Kenntnis über die Übernahmepläne Porsches gehabt.

Dies könnte vor dem Hintergrund der Schadenersatzforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit den Übernahmeplänen von Porsche eine Rolle spielen. Denn Wulff informierte weder den VW-Aufsichtsrat noch die Öffentlichkeit über die Pläne.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.


Porsche hatte bis zum 26. Oktober 2008 stets abgestritten, einen Aktienanteil von 75 Prozent bei VW anzustreben. Deshalb haben viele Anleger auf sinkende VW-Kurse gesetzt und Milliarden verloren, als Porsche dann erklärte, der Sportwagenbauer strebe doch 75 Prozent bei VW an. Der Kurs war kurzfristig auf über 1000 Euro gestiegen. Laut "Spiegel" hätte Wulff nach Ansicht von Kapitalmarktexperten nach dem Vermerk seines Mitarbeiters den VW-Aufsichtsrat über diese Information unterrichten müssen.

Middelberg hatte den Schadenersatzforderungen Anfang Januar wenig Chancen eingeräumt. „Wir wussten nicht definitiv, dass Porsche VW übernehmen wollte“, sagte er damals. Dass Wulff pflichtwidrig Informationen zurückgehalten habe, halte er für ausgeschlossen.

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