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11.11.2016

14:19 Uhr

VW-Diesel-Skandal

Nach Klüngelei-Vorwurf Ruf nach personellen Konsequenzen

VonDietmar Neuerer

Im Diesel-Skandal hat es wohl eine enge Abstimmung zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Autobauern gegeben. Politik und Verbraucherschützer fordern nun drastische Konsequenzen für den Chef der Behörde.

Die Bundesbehörde soll sich im Diesel-Skandal eng mit den Autobauern abgestimmt haben. dpa

Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg

Die Bundesbehörde soll sich im Diesel-Skandal eng mit den Autobauern abgestimmt haben.

BerlinNach Berichten einer möglichen Klüngelei zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Autoindustrie bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat das Bundesjustizministerium seine Forderung nach Konsequenzen für den Aufgabenbereich der Behörde bekräftigt. „Wir bleiben bei unserer Position, dass der Verbraucherschutz auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden soll“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Handelsblatt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, verlangte die Absetzung des KBA-Präsidenten Ekhard Zinke. „Wer E-Mails an die eigenen Beamten mit 'industriefreundlichen Grüßen' unterschreibt und bewusst kritische Formulierungen unterbindet, ist als Präsident der Aufsichts- und Zulassungsbehörde nicht mehr tragbar“, sagte Ertug.

„Die Enthüllungen zeigen starke Verflechtungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten", sagte der SPD-Politiker weiter. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der gesamten Abgasaffäre versucht, sich als Chefaufklärer darzustellen. "Wenn er tatsächlich beabsichtigt, den Skandal aufzuklären, muss er den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts absetzen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen.“

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Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den „Vertuschungspakt“ zu beenden. Hofreiter sprach am Freitag von einem „Versagen“ staatlicher Kontrollgremien. „Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort.“

Mit einem Verkehrsminister Dobrindt werde es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben, ist Hofreiter überzeugt. Aus Sicht Hofreiters muss nun das Umweltbundesamt sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach sich das KBA für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. Das geht aus E-Mails hervor, über deren Inhalt die Nachrichtenagentur dpa, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ berichten.

In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. Zudem ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für den Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“. Die E-Mails zwischen der Aufsichtsbehörde KBA und den Autoherstellern legen demnach nahe, dass sich beide Seiten über Inhalte des Berichts der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde, enger abgestimmt haben als bislang belegt.

Kommentare (5)

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Herr Old Harold

11.11.2016, 14:28 Uhr

bla, bla, bla

Das Einzige was in den Chefetagen von Wolfsburg, Ingolstadt und Stuttgart verstanden wird, sind Strafanzeigen (sind übrigens kostenfrei) und Klagen auf Schadensersatz.

Herr Matthias Moser

11.11.2016, 15:38 Uhr

Das bashing gegen die Autoindustrie muss endlich aufhören. Es hängt schließlich jeder 7. Arbeitsplatz daran: Das ist wesentlich wichtiger als ein paar mg CO2 mehr oder weniger!

Frau Annette Bollmohr

11.11.2016, 16:04 Uhr

@Herr Matthias Moser, 11.11.2016, 15:38 Uhr

"Es hängt schließlich jeder 7. Arbeitsplatz daran: Das ist wesentlich wichtiger als ein paar mg CO2 mehr oder weniger!"

Nein, ist es nicht.

Der Bevölkerung hier auf der Erde eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen ist wesentlich wichtiger.

Und die "Erhaltung von Arbeitsplätzen" ist längst zu einem klassischen Totschlagargument von einigen "Interessenvertretern" geworden (und das gilt beileibe nicht nur in der Automobil- und v.a. Rüstungsindustrie).

Als gäbe es nicht mehr als genug Sinnvolleres zu tun, und zwar für jeden.

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