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07.03.2017

06:38 Uhr

VW-Dieselskandal

Damoklesschwert über VW-Besitzern

VonDietmar Neuerer

VW-Fahrzeuge mit Manipulationssoftware müssen nachgerüstet werden, sonst droht der Entzug der Zulassung. Ein Unding, finden die Grünen. Die Behörde beschwichtigt: Bisher sei noch kein Auto aus dem Verkehr gezogen worden.

In Deutschland sollen insgesamt rund 2,4 Millionen Fahrzeuge ein Software-Update bekommen. dpa

VW-Diesel

In Deutschland sollen insgesamt rund 2,4 Millionen Fahrzeuge ein Software-Update bekommen.

BerlinFür Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Sache klar: „Die Rechtssituation in Deutschland ist anders als in den USA“, sagte der CSU-Politiker kürzlich der „Bild“-Zeitung. Er meint damit, dass in den USA die Fahrzeuge nicht in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden, weshalb die Kunden dort eine Entschädigung erhalten oder ihren Wagen an VW zurückverkaufen können. In Deutschland müsse VW dagegen die Fahrzeuge durch Nachrüstung „in den rechtskonformen Zustand versetzen“.

Dobrindt setzt sich daher vehement dafür ein, dass wenigstens dieser Weg der Hilfe einigermaßen reibungslos funktioniert. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn bei den anstehenden Mängelregulierungen ist nicht nur der VW-Konzern gefordert. Die Maßnahmen, die Dobrindt angestoßen hat, verlangen auch eine Mitwirkung der Dieselfahrzeug-Halter. Sie sind verpflichtet, dem vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordneten Rückruf aller betroffenen Dieselmodelle des Volkswagenkonzerns und seiner Marken Folge zu leisten, damit VW die Fahrzeuge umgerüstet werden können. Davon sind in Deutschland insgesamt rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Nehmen betroffene Kunden an der Rückrufaktion und der Umrüstung nicht teil, kann das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Es droht der Entzug der Zulassung. Die Grünen halten das für inakzeptabel. Dabei wurde von der Stilllegungsmaßnahme noch kein Gebrauch gemacht. „Bislang musste kein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden“, teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf Anfrage des Handelsblatts mit. Der Rückruf der manipulierten Autos sei aber verbindlich. Soll heißen: Das Damoklesschwert eines Zulassungsentzug schwebt weiter über den betroffenen Autofahrern.

Justizkrimi VW-Skandal

Darum geht es

Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.

1. Die Rolle Winterkorns

Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.

Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.

Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“

Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.

2. VW-Markenchef Diess und weitere Manager

Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.

Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.

3. Die Betrugs-Software

Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“

Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.

4. Die VW-Strategie

Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“

Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.

„Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden“, warnt die Behörde. In den Schreiben der Hersteller sei eine Aufforderung zur Terminvereinbarung enthalten. Gegebenenfalls würden Erinnerungsschreiben verschickt, sofern ein Fahrzeug trotz Aufforderung nicht in der Werkstatt vorgeführt wurde. Das KBA und das Ministerium gingen jedoch davon aus, „dass alle Fahrzeughalter an der Umrüstung teilnehmen, damit das Fahrzeug sich anschließend in einem rechtskonformen Zustand befindet“.

Falls nicht, könnten die Fahrzeugbesitzer spätestens bei der nächsten Hauptuntersuchung eine böse Überraschung erleben. Laut Medienberichten gibt es die Prüfplakette bei Tüv, Dekra und ähnlichen Anbietern offenbar nur noch bis höchstens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nachrüstung. Wer nach Ablauf dieser Frist zur Hauptuntersuchung muss, bekomme danach keine Plakette mehr, schreibt die Stiftung Warentest auf ihrer Webseite. Das fehlende Update soll demnach zwar als „erheblicher Mangel“ gewertet werden, aber nicht zur sofortigen Stilllegung führen. Betroffene Autobesitzer könnten das Update nachholen und bekämen dann eine neue Prüfplakette.

Kommentare (1)

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Rainer von Horn

07.03.2017, 10:02 Uhr

Was ein Glück, daß meine Luxuskarosse bald ein H-Kennzeichen bekommt, da hab ich die Probleme nicht.

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