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09.05.2017

06:26 Uhr

VW-Dieselskandal

Das VW-Problem des Martin Schulz

VonDietmar Neuerer

Eine Millionenabfindung einer VW-Managerin und Parteigenossin hielt SPD-Mann Schulz für nicht gerechtfertigt. Zu den vielen geschädigten VW-Kunden im Dieselskandal verliert er kein Wort. Das sorgt für Unmut.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Doppelmoral im VW-Skandal? AP

Martin Schulz.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Doppelmoral im VW-Skandal?

BerlinAnfang des Jahres war Martin Schulz frohen Mutes. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden“, erklärte er im Berliner Willy-Brandt-Haus vor über 1.000 Mitgliedern und Gästen. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Mit dem „Weiter-so“ ist das so eines Sache bei Schulz. Jedenfalls meint das Renate Künast (Grüne). Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz hält den angekündigten Gerechtigkeitswahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten für wenig glaubwürdig. Als Beleg führt sie den VW-Diesel-Skandal an.

„Ich frage mich, wann die SPD mal ihr Wort erheben und sich für Gerechtigkeit für die Millionen von geschädigten Verbrauchern stark machen will“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Von Martin Schulz, dem Fürsprecher der sozialen Gerechtigkeit, war zu diesem Thema bisher nichts zu hören.“ Dabei wäre auch hier „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, fügte die Grünen-Politikerin unter Anspielung auf einen gleichlautenden Wahl-Slogan der Sozialdemokraten hinzu. „Für die SPD“, so Künast, „könnte sich diese Doppelmoral noch zu einem gefährlichen Wahlkampfthema entwickeln.“

Kommentar zum SPD-Wirtschaftsprogramm: Schulz ist kein Schröder

Kommentar zum SPD-Wirtschaftsprogramm

Premium Schulz ist kein Schröder

Nach dem Debakel für die SPD in Schleswig-Holstein hatte die Partei auf einen Befreiungsschlag von Martin Schulz gehofft. Doch der Kanzlerkandidat bleibt wirtschaftspolitisch weiter im Ungefähren. Ein Kommentar.

Künasts Kritik kommt für Schulz zur Unzeit - jetzt, wo am Sonntag in Schleswig-Holstein die SPD-geführte Landesregierung abgewählt wurde. Die erdrutschartige Niederlage wurde auch als herber Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden gewertet. Sozialdemokratische Wunschträume, auf einer Welle der Schulz-Euphorie gen Kanzleramt zu reiten, scheinen jedenfalls erst einmal ausgeträumt. Als personifizierter Glücksbringer für Landeswahlkämpfer hat der 100-Prozent-Parteichef nicht gestochen.

Seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten im Januar bescherte den Sozialdemokraten zwar einen Höhenflug in den Umfragen, der sich auch auf Befragungen zu den Landtagswahlen übertrug - bei der Stimmabgabe an den Wahlurnen wie im Saarland auch in Schleswig-Holstein aber ausblieb.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Vor der Wahl im Norden gab es in der Partei durchaus Stimmen, die die zuletzt geringere Präsenz des Kanzlerkandidaten in der Bundespolitik monierten. In einer Umfrage von Infratest dimap bescheinigten 55 Prozent der Befragten in Schleswig-Holstein Schulz, dass er gut für die Profilbildung zwischen SPD und CDU sei. Zugleich sagten aber 63 Prozent, sie hätten zuletzt vom SPD-Kanzlerkandidaten nichts mehr gehört.

Kommentare (19)

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Herr Günther Schemutat

09.05.2017, 08:44 Uhr

Da ich alles andere als ein SPD Anhänger bin, fällt mir aber auf ,dass eine Hatz gegen Martin Schulz in den Medien sowie heimtückisch von Gabriel und SPD gegen ihn läuft.

Die 100% die Schultz auf den SPD Parteitag erreicht hat, sitzt vielen SPD Genossen wie ein Stachel
im Fleisch, vor allem Gabriel. Das ist zwar nur ein Gefühl, aber die täuschen mich nie.

Schon am Anfang von Martin Schulz habe ich geahnt , dass Martin,Martin,Martin Rufe sich in Martin muss weg Rufe irgendwann umkehren und der Ruf nach Gabriel kommt.

Egal was Schulz sagt und macht, immer ist was falsch. Mit nur Gerechtigkeit nach 150 Jahren SPD kann man leinen Affen vom Baum holen. Gerechtigkeit ist;

Wer krank ist wird noch kränker. Wer arm ist wird noch ärmen Wer Reich ist wird noch reicher.

Herr Uwe Möller

09.05.2017, 08:47 Uhr

Ist halt Gerechtigkeit à la Schulz!
Im Ergebnis ist er ein Dampfplauderer wie andere Politiker und die - inzwischen allerdings auch verblasste - Hype um ihn nicht zu verstehen. Es wurde von Herrn Schulz konstatiert, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen. Erkannte Fehler müssten nur bereinigt werden. Die Belegungen der Direktversicherungen aus Gehaltsumwandlung mit Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen wurden parteiübergreifend als fehlerhaft entlarvt. Wenn der Bürger dann Herrn Schulz anschreibt, ob dann mit einer Fehlerbereinigung zu rechnen sei, wenn er Kanzler wird oder zumindest an der nächsten Regierungsbildung beteiligt ist, kommt nur bla, bla, bla; von daher wird nicht viel zu erwarten sein!

Herr Kurt Siegel

09.05.2017, 09:13 Uhr

Wasser predigen und Wein für sich und seine Günstlinge, dies ist die Denke von Schulz; er wird immer mehr zur Belastung bei der SPD, die in NRW die nächste massive Klatsche bekommen wird (und das ist gut so).

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