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25.11.2016

15:07 Uhr

VW-Dieselskandal

VW-Fahrer könnten Zulassung verlieren

VonDietmar Neuerer

Die VW-Rückrufaktionen sind noch lange nicht abgeschlossen, da droht das Kraftfahrtbundesamt den Haltern der Fahrzeuge bereits mit dem Entzug der Zulassung. Das sorgt für Empörung bei Verbraucherschützern.

Ein Messschlauch zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren im Auspuffrohr eines VW Golfs. dpa

Abgasuntersuchung beim Dieselfahrzeug

Ein Messschlauch zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren im Auspuffrohr eines VW Golfs.

BerlinDer Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Haltern von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen mit dem Entzug der Zulassung gedroht hat. „Eine Drohung der Betriebsuntersagung wird viele VW- Besitzer hart treffen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt. Betroffene seien durch die „schlechten und unzureichenden Informationen“ der vergangenen Monate ohnehin schon „sehr verunsichert.“

Es fehlten transparente Erklärungen auf der Website des KBA. Auch das sei nicht vertrauenerweckend. „Das Kraftfahrtbundesamt darf aber nicht nur für die Industrie, sondern muss insbesondere für die Verbraucher da sein“, betonte Müller. Die Behörde versage aber nicht nur bei der Marktüberwachung. „Bisher hat es auch versäumt, klare Verbraucherinformationen durch Volkswagen einzufordern.“

Müller reagierte auf Äußerungen des Justiziars des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, am Donnerstag im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Liebhart hatte darauf hingewiesen, dass Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssten, wenn sie sich weigerten, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden, erklärte er. Zuvor würden die Halter aber aufgefordert, den Mangel beseitigen zu lassen.

Noch laufen allerdings die Rückrufaktionen von VW. In Deutschland sind rund 2,6 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

Deutschlands oberste Zulassungsbehörde wird schon länger seitens der Politik vorgeworfen, die Verbraucherinteressen nicht ausreichend im Blick zu haben. Das Bundesjustizministerium plant daher auch Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des KBA. „Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden“, hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, kürzlich dem Handelsblatt gesagt. Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Amt für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll.

Auch das Krisenmanagement von VW steht nach wie vor in der Kritik. Sonja Kreitmair, bis September Abteilungsleiterin für Verbraucherpolitik, Energie und Verkehr im Bundesjustizministerium beklagte eine mangelhafte Information der Verbraucher durch den Volkswagen-Konzern. Man habe das Verkehrsministerium gebeten, in Gesprächen mit dem Konzern auf bessere Informationen zu drängen. Sie selbst habe VW angeschrieben und nur eine Standardantwort erhalten.

VW hatte zugegeben, in den USA verbotene Software genutzt zu haben, um die Emissionen von Stickoxiden auf dem Prüfstand zu manipulieren. VW meint aber, sich in Europa rechtskonform verhalten zu haben. Dem widersprechen das Verkehrsministerium und das ihm unterstellte KBA. Angeordnet wurde daher der Rückruf der betreffenden Autos.

Kommentare (7)

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Herr Matthias Moser

25.11.2016, 15:14 Uhr

Ich habe auch solche Schreiben mit solchen "Drohungen" erhalten: Ich bin selten mit Verbraucherschützern einer Meinung, aber in diesem Fall doch. Das KBA muß jetzt nicht so tun, als ob...! Das KBA ist Teil des Problems.

Frau Pia Paff

25.11.2016, 15:47 Uhr

Müller hat nichts im Griff ... Wiedeking muss her!!!!!

Herr Clemens Keil

25.11.2016, 16:30 Uhr

Dobrindt muss weg! Er beschäftigt sich mit den falschen Themen!
Mein Kommentar Anfang November 2017:
"Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
Das war vor knapp 3 Wochen.
Jetzt erklärt Dobrindt, dass er in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es ist leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird).
Welche Erklärung gilt denn jetzt? Will Dobrindt uns wieder einmal für dumm verkaufen? Oder ist nicht vielmehr er das Dob-Rind-t von den Garmischer Almen, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren?
Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.

Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß!

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