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07.07.2016

13:33 Uhr

VW-Skandal im Bundestag

U-Ausschuss zu Dieselgate startet

Der Bundestag steigt tiefer in den Dieselskandal ein: Jetzt nimmt ein Untersuchungsausschuss vor allem die Rolle der Bundesregierung in den Blick – die Opposition erkennt schon „organisiertes Staatsversagen“.

„Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat“, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. dpa

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„Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat“, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

BerlinDer Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll aus Sicht des designierten Vorsitzenden Herbert Behrens zu greifbaren Konsequenzen führen. „Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag. Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Mitverantwortung für Abgas-Manipulationen vor. „Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen. Volkswagen setzte dafür eine illegale Software ein. Auch bei anderen Herstellern wurden auffällige Abgaswerte entdeckt, etwa in Zusammenhang mit bestimmten Temperaturen.

Behrens sagte: „Es ist seit Jahren bekannt, dass die Politik den Herstellern Schlupflöcher gelassen hat und in Sachen Kontrolle der Emissionsgrenzwerte oft völlig untätig war.“ Je nach Erkenntnissen des Ausschusses könnten Top-Manager als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, „sollten Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein“.

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten „Stichting Volkswagen Investors Claim“.

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.

Krischer sagte: „Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut.“ Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten.

Für die SPD sagte das künftige Ausschuss-Mitglied Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde „sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW.“

Von

dpa

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