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21.10.2016

13:08 Uhr

VW-Skandal

Politiker trommeln für Recht auf Sammelklagen

VonDietmar Neuerer

Anlässlich des VW-Skandals hatte das Bundesjustizministerium angekündigt, die Klagemöglichkeiten für Verbraucher zu verbessern. Doch das Verkehrsressort bremst. Nun macht die SPD Druck, bald zu einer Lösung zu kommen.

Anlässlich des VW-Skandals hatte das Bundesjustizministerium vor einem Jahr begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen. AP

VW-Logo

Anlässlich des VW-Skandals hatte das Bundesjustizministerium vor einem Jahr begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.

BerlinSPD, Grüne und Verbraucherschützer beharren darauf, künftig Musterklagen zu ermöglichen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen könnten. „Wenn ein Unternehmen mangelhafte Produkte verkauft, muss es für die Fehler auch haften“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem Handelsblatt.

Mit Blick auf Vorbehalte des Bundesverkehrsministeriums fügte er hinzu: „Ich sehe inhaltlich keine Probleme und gehe deshalb davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geht. Wir brauchen die Möglichkeit der Musterfeststellungklage, um den Verbraucherschutz zu stärken.“ Ein einzelner Bürger solle, wie Fechner erläuterte, künftig gemeinsam mit den Verbraucherzentralen seine Rechte gegen einen „vermeintlich übermächtigen Gegenüber“ durchsetzen können. „Andere Bürger können davon profitieren, indem sie sich auf das entsprechende Urteil berufen.“

Als Bremser bei dem Thema gilt indes Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er soll, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR diese Woche berichtet hatten, die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert haben. Am 14. Dezember 2015 strich der Minister demnach aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles heraus, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand. Dobrindt habe handschriftlich notiert: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Bundesjustizministerium hatte vor einem Jahr anlässlich des VW-Skandals begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen. Kunden sollen sich künftig gemeinsam gegen mangelhafte Produkte oder überhöhte Preise wehren und Schadenersatz fordern können. Im Ministerium wird jedoch ausdrücklich betont, dass das Vorhaben vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen angestoßen worden sei. Tatsächlich hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 28. September 2015 in der Rede „Ein Prozess, viele Gewinner – Verbraucherrechte stärken“ ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Musterfeststellungsklage noch in diesem Jahr angekündigt. Ziel sei die Stärkung des Verbraucherschutzes durch effektive Rechtsdurchsetzung, erklärte er damals.

Doch als das Justizressort den Bundestag über dieses Vorhaben und andere Konsequenzen aus der Abgasaffäre von Volkswagen informieren wollte, sei Dobrindt eingeschritten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".. Als das Parlament am 15. Dezember 2015 den Regierungsbericht enthielt, habe das ursprünglich vorgesehene Kapitel „Prüfung der Einführung einer Musterfeststellungsklage“ gefehlt heißt es in dem Medienbericht. Dobrindts bislang öffentlich nicht bekannter Eingriff erklärt, warum beim Verbraucherschutz seither nichts mehr voran gegangen ist.

Die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul hält es indes ebenfalls für unabdingbar, im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken. „Die Bundesregierung sollte zu ihrem Wort stehen und sich ganz klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen – anstatt vor der Automobilindustrie zu kuschen“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Kommentare (2)

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Herr Esboern Schmidt

21.10.2016, 09:52 Uhr

Trommeln ist immer gut,aber es bleibt alles wie es ist, in Deutschland kann der betrogene Käufer schauen wie er zurecht kommt, Unternehmen können nicht angeklagt werden, die Manager haben von nichts gewußt, das ist Recht u. Demokratei in Deutschland. Notfalls hilft noch, der den Generalstaatsanwalt gegenüber weisungsbefugte Justitzminister.

Account gelöscht!

21.10.2016, 09:53 Uhr

VW wird von der Grün-Sozialistischen Regierung unter der Führung von Merkel abgewrackt und ist von Stephan Weil (SPD) zum Abschuß freigegeben worden.

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