Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.02.2017

18:12 Uhr

VW-Skandal

Untersuchungsausschuss befragt Weil und Dobrindt

Der Verkehrsminister ist aus Sicht des Ausschusses für das Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes verantwortlich. Weil habe am Donnerstag „die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten“, sagt Obmann Lange.

Niedersachsens Ministerpräsident soll aussagen. Anschuldigungen von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch bringen neue Brisanz in die Befragung. dpa

Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident soll aussagen. Anschuldigungen von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch bringen neue Brisanz in die Befragung.

BerlinDer Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags will die Rolle von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Aufdeckung des VW-Skandals beleuchten. Er wolle wissen, inwiefern Weil als Mitglied des VW-Aufsichtsrats bei diesem Thema nachgefragt habe, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Dienstag in Berlin. An diesem Donnerstag soll außerdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Zeuge vernommen werden. Dobrindt sei politisch für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verantwortlich, sagte Behrens.

Die SPD erwartet vom Minister unter anderem Auskunft über Folgen des wegen des Skandals angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse klar geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung noch nicht umgerüstet seien, sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Weil solle berichten, wie er nach Bekanntwerden des Skandals mit Dobrindt und der Bundesregierung kommuniziert habe.

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Anschuldigungen von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch brächten neue Brisanz in die Befragung. Piëch soll laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte erhoben haben, darunter Weil. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Behrens sagte, bei den bisherigen Untersuchungen sei deutlich geworden, dass sich vermeintliche Unkenntnis bei Behörden und Ministerien bis in die Spitzen ziehe. Dies zeige strukturelle Probleme, die zum Ausmaß des Skandals beigetragen hätten. Bei Auskünften an den Ausschuss sei „gemauert“ worden. Lühmann forderte als Konsequenz aus dem Skandal wirklich abschreckende Sanktionen für die Hersteller, ein Pflicht-Rückruf wie bei VW reiche nicht.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×