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13.01.2005

16:27 Uhr

VW streicht Richtlinie für Mandatsträger ersatzlos - Siemens-Chef warnt vor Überreaktion

Warnschuss für die Genossen

Sechs SPD-Abgeordnete beziehen neben ihren Diäten auch Gehalt vom VW-Konzern - keine gute Schlagzeile für die Genossen. SPD-Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering hat vor dem Hintergrund dieser neuen Veröffentlichungen die Abgeordneten seiner Partei eindringlich vor „bezahlter Lobbytätigkeit“ gewarnt - und zugleich eine Lanze für sie gebrochen.

Franz Müntefering Foto: dpa

Franz Müntefering Foto: dpa

HB LEIPZIG/HANNOVER/WOLFSBURG. „Das geht nicht“, sagte er auf der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig mit Blick auf die umstrittenen Nebenverdienste, wie das Handelsblatt von Teilnehmern der Tagung erfuhr. Zugleich habe Müntefering jedoch den zunehmenden „Sauberkeitsfimmel“ beklagt. Anzunehmen, dass Abgeordnete im Parlament „nur noch 100prozentig objektiv“ versuchten, Probleme zu lösen, sei „Unsinn“. „Natürlich haben wir Interessen. Diese zu vertreten, haben wir im Wahlkampf ja auch versprochen.“

Zuvor hatte der VW-Konzern mitgeteilt, dass in den vergangenen Jahren sechs SPD-Abgeordnete neben ihren Diäten auch Gehalt von Europas größtem Autobauer bezogen. Nach wachsendem politischen Druck gab der Wolfsburger Autobauer am Donnerstag die Namen bekannt. Als Konsequenz aus der Debatte über SPD-Parlamentarier auf seinen Gehaltslisten will der Autokonzern Volkswagen nun eine bisher existierende Richtlinie für den Umgang mit politischen Mandatsträgern ersatzlos streichen. Bisher konnten Mandatsträger bei Fortzahlung ihrer Bezüge durch VW weitgehend autonom darüber entscheiden, wie sie ihre Arbeit bei dem Konzern gestalteten. Die größtmögliche Arbeitszeitsouveränität und Eigenständigkeit habe die Unabhängigkeit der Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Mandate wahren sollen, hieß es von VW. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte am Donnerstag in Hannover, VW-Chef Bernd Pischetsrieder habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass von Parlamentariern, die bei VW angestellt seien, „ab 1990 nicht gearbeitet werden musste“.

Nach Angaben des Unternehmens sind neben den sechs deutschen Parlamentariern unter den 178 443 Konzern-Beschäftigten „europaweit keine weiteren Mitarbeiter mit Mandaten auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene bekannt“. Eine Prüfung im Unternehmen habe außerdem ergeben, dass europaweit 367 nicht freigestellte Mitarbeiter ehrenamtlich auf kommunaler Ebene politisch tätig seien.

Am kommenden Dienstag werde sich der Vorstand mit den Grundsätzen für den Umgang mit Mitarbeitern befassen, die ein politisches Mandat ausübten, teilte VW mit. Dabei solle eine seit April 1990 existierende Richtlinie rückwirkend zum 1. Januar 2005 außer Kraft gesetzt werden, da ihr weder eine Betriebsvereinbarung noch ein Organbeschluss zu Grunde liege. Künftig sollen nach Worten eines VW-Sprechers Gehaltszahlungen ausgesetzt werden, wenn Mitarbeiter ein politisches Mandat übernehmen, es sei denn, den Zahlungen stehen konkrete Gegenleistungen gegenüber.

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