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04.07.2016

13:30 Uhr

VW und Entschädigungen

„Kunden zweiter Klasse sollte sich VW nicht leisten“

VonDietmar Neuerer

Im Abgas-Skandal nimmt VW-Chef Müller deutschen Kunden die letzte Hoffnung auf eine Entschädigung. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan. Sie fordern, dass sich nun die Bundesregierung einschaltet.

Nach dem Dieselgate

Deutscher Großkonzern will VW verklagen

Nach dem Dieselgate: Deutscher Großkonzern will VW verklagen

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BerlinDer Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der Volkswagen-Konzern Forderungen nach Entschädigungen auch europäischer Kunden unter Hinweis auf eine dann drohende Pleite des Konzerns zurückgewiesen hat. „Die Ungleichbehandlung europäischer Kunden gegenüber denen in den USA ist nicht akzeptabel. Verbraucher in Europa und Deutschland dürfen nicht leer ausgehen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt. „Kunden zweiter Klasse – das sollte sich Volkswagen nicht leisten.“

Müller sieht nun die Bundesregierung am Zug, sich für geschädigte VW-Kunden in Deutschland einzusetzen. Betroffene Kunden müssten „angemessen“ entschädigt werden. „Die Bundesregierung ist gefordert, sich konsequent für Verbraucherbelange einzusetzen“, verlangte der VZBV-Chef.

Die Grünen im Bundestag dringen auf bessere Klagemöglichkeiten für betroffene Kunden. „Damit geschädigte VW-Kunden ihre Ansprüche leichter durchsetzen können, brauchen wir endlich die Möglichkeit von Gruppenklagen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer dem Handelsblatt.

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten „Stichting Volkswagen Investors Claim“.

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.

Derzeit ist die rechtliche Lage wenig verbraucherfreundlich. Jeder Kunde muss für sich vor Gericht ziehen, um den Konzern auf Schadensersatz zu verklagen. Verbraucher-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) plädiert deshalb auch für die Einführung von Gruppenklagen. Nach diesem Modell können sich viele Geschädigte zusammentun und Klage einreichen. Das könnte „uns helfen, die Rechtsdurchsetzung wesentlich zu vereinfachen“, sagte Kelber Anfang des Jahres dem Handelsblatt. Bisher sind aus den Überlegungen aber noch keine konkreten Gesetzespläne geworden.

Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), sieht vor allem den VW-Konzern am Zug, auf die betroffenen Kunden zuzugehen. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass „Made in Germany“ auch künftig ein weltweites Qualitätssiegel bleibt. Von daher ist VW gut beraten, alles dafür zu tun, das Vertrauen der Kunden weltweit wiederherzustellen beziehungsweise dieses zu erhalten“, sagte Wissing dem Handelsblatt.

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Volkswagen könnte in den USA Milliarden sparen, wenn sich die manipulierten Autos umrüsten ließen. Dafür fehlt es jedoch an technischen Konzepten. So muss der Konzern einzelne Baujahre im schlimmsten Fall zurückkaufen.

Hierbei müssten auch die unterschiedlichen Märkte, deren Gepflogenheiten sowie die jeweilige Rechtslage auf diesen Märkten berücksichtigt werden. „Die Bewertung der jeweiligen Sachlage hat in erster Linie durch die Volkswagen AG zu erfolgen“, betonte Wissing. Gleichwohl hätten die Gesellschafter der Volkswagen AG und damit auch das Land Niedersachen als größter Einzelaktionär nach der Porsche SE „hierbei ihrer Verantwortung gegenüber den Kunden, den Mitarbeitern sowie den Aktionären gleichermaßen gerecht zu werden“.

Volkswagen-Chef Matthias Müller hatte zuvor Forderungen nach Entschädigungen für Kunden in Europa infolge der Abgasaffäre eine Absage erteilt. Anders als in den USA, wo der VW-Konzern rund 16 Milliarden Euro dafür zurückgestellt habe, gebe es in Europa eine andere Sachlage, sagte Müller der „Welt am Sonntag“ (WamS). In den USA seien die Grenzwerte deutlich strenger und damit werde auch die Nachrüstung komplizierter. Außerdem sei die Teilnahme an einer Rückrufaktion in den USA anders als in Deutschland freiwillig.

Kommentare (21)

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Frau Pia Paff

04.07.2016, 12:52 Uhr

Ich bin mit meinen Produkten aus dem VW Konzern vollkommen zufrieden. Ich will kein Geld von VW.

Herr Hans Mayer

04.07.2016, 12:59 Uhr

Ich bin mit VW nicht zufrieden, kaufe da aber auch nichts mehr.

Herr Ciller Gurcae

04.07.2016, 13:08 Uhr

Der Konzern darf doch nicht willkürlich Geld verschenken, sondern nur aus einer Verpflichtung heraus. Die kann entstehen durch Gesetz oder Gerichtsurteil, oder Vergleich aus Angst vor letzterem, wie in usa praktiziert.

Dieses Geiern nach Geld ist eine sehr unangenehme Eigenschaft mancher Mitmenschen, die durch dubiose "Verbraucherschützer" und Rechtsanwälte auch noch gefördert wird..

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