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16.02.2017

15:48 Uhr

VW-Untersuchungsausschuss

Niedersachsens Ministerpräsident widerspricht Piëch

Wann hat der VW-Aufsichtsrat Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Dieselmotoren erhalten? Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag verteidigt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen als Zeuge vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. Der Ausschuss soll klären, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis über manipulierte Abgas- und Verbrauchswerte bei Volkswagen (VW) oder anderen deutschen Herstellern hatte. dpa

Ministerpräsident Weil bei Abgas-Untersuchungsausschuss

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen als Zeuge vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. Der Ausschuss soll klären, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis über manipulierte Abgas- und Verbrauchswerte bei Volkswagen (VW) oder anderen deutschen Herstellern hatte.

BerlinIm Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal stehen am Donnerstag zwei prominente Zeugen Rede und Antwort. Als zentral zuständiger Ressortchef wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt. Vorgeladen war auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei VW zuletzt unter erhöhten Druck geraten ist. Weil betonte, er habe vor September 2015 keine Hinweise auf Abgas-Manipulationen bei Volkswagen gehabt.

In Medienberichten hieß es, Ex-VW-Chefaufseher Ferdinand Piëch habe gegenüber Staatsanwälten und einer von VW engagierten Kanzlei auch gegen Weil Anschuldigungen erhoben. Dieser sei frühzeitig in Dieselprobleme des Konzerns in den USA eingeweiht gewesen. Weil, der im Präsidium des VW-Kontrollgremiums sitzt, wies die Vorwürfe zurück. Die Debatte um eine Millionenabfindung an das ausgeschiedene VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhart hatte ebenfalls für Irritationen gesorgt. Die Landesregierung hatte dies mitgetragen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herbert Behrens (Linke), wollte von Weil unter anderem erfahren, inwiefern er als Aufsichtsrat beim Thema Abgas-Affäre nachgefragt hat. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Die angebliche Darstellung Piëchs, die auch andere Volkswagen-Aufseher dementierten, bringe neue Brisanz in die Befragung. Weil sprach von der Verbreitung von „Fake News“. Unklar ist, ob es um Unregelmäßigkeiten oder illegales Handeln geht.

Im Untersuchungsausschuss bedauerte der Ministerpräsident, dass er als Aufsichtsrat nicht mit der Frage der Typenzulassung befasst sei. „Es war mir vorher nichts bekannt. Es gab keine Informationen“, beteuerte Weil. Er habe in der Tagesschau vom 19. September von dem Skandal erfahren. Da habe er die Nachricht allerdings noch nicht einordnen können. Erst nach weiteren Nachrichten habe er bei Volkswagen anrufen und nachfragen lassen. Winterkorn indes hätte bereits am Freitag Kenntnis davon gehabt. Dass er den Aufsichtsrat nicht sofort informiert habe, habe Weil später kritisiert. Es täte ihm leid, habe der Vorstand ihm erklärt.

Erst in den darauffolgenden Tagen sei „das ganze Ausmaß“ bekannt geworden.

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

Er widersprach vor dem Untersuchungsausschuss vehement den letzten Vorwürfen gegen ihn. „Wenn Herr Piëch solch eine Aussage getätigt haben sollte, dann ist die falsch.“ Sowohl die Israelis, die angeblich Piëch im Februar 2015 informiert haben sollen, als auch die vier Präsidiumsmitglieder des Aufsichtsrates, hätten inzwischen widersprochen, auch Weil. „Damit steht es sechs zu eins. Der Gegenbeweis ist geführt.“ Es gebe „keinen schriftlichen Beweis“ für Piechs angebliche Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Er kenne die Aussage nur aus den Medien. Einem Medienbericht zufolge hat Piëch der Staatsanwaltschaft Braunschweig gesagt, er habe bereits im Frühjahr 2015 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten. Diese habe er auch einigen Aufsichtsräten, darunter Weil, mitgeteilt.

Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgeworfen. Außerdem sei er politisch verantwortlich für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), sagte Behrens. Die SPD erwartet Auskunft über konkrete Folgen des angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung nicht umgerüstet seien, hatte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann gesagt.

Der Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Auch bei mehreren anderen Herstellern sind später auffällige Abgaswerte bekannt geworden.

VW-Abgasskandal: Ausschuss beharrt auf Befragung Piëchs

VW-Abgasskandal

Ausschuss beharrt auf Befragung Piëchs

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages im Abgasskandal beharrt auf einer Befragung des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch. Dieser erhebe im Skandal schwere Vorwürfe gegen mehrere Aufsichtsräte.

Behrens meinte, bei den bisherigen Untersuchungen sei deutlich geworden, dass sich vermeintliche Unkenntnis bei Behörden und Ministerien bis in die Spitzen ziehe. Dies zeige strukturelle Probleme, die zum Ausmaß des Skandals beigetragen hätten. Bei Auskünften an den Ausschuss sei „gemauert“ worden.

Lühmann forderte als Konsequenz wirklich abschreckende Sanktionen für die Hersteller - ein Pflicht-Rückruf wie bei VW reiche nicht aus. Der Chef des KBA, Ekhard Zinke, hatte bei seiner Vernehmung im Januar betont, vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals habe es „keinerlei Verdachtsmomente“ gegeben, dass irgendeine Täuschung betrieben wurde.
VW musste nach Ermittlungen von US-Umweltbehörden einräumen, dass es eine Software bei Dieselfahrzeugen eingesetzt hatte, die erkennt, dass sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Nur dann arbeitete die Abgasreinigung einwandfrei. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob und wann die Bundesregierung von Manipulationen in der Autobranche gewusst hat oder ob sie Hinweisen darauf nachgegangen ist.

Kommentare (3)

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Herr Franz Paul

16.02.2017, 17:43 Uhr

Und wer hat der SPD-Trulla 13 Mio. Abfindung für 1 Jahr sinnloser Tätigkeit zugeschoben? Immer wieder Skandale um/bei VW.

Account gelöscht!

16.02.2017, 18:19 Uhr

<<Denken Sie doch auch über das öffnen am Wochenende nach!?>>

Das wäre erst dann erwägenswert, wenn solche dämlichen Trolle wie du mit ihren Mehrfachaccounts und hudertfachen Wiederholungen hier verschwunden sind.

Herr Peer Kabus

17.02.2017, 16:01 Uhr

@ Enrico Caruso

Also – mit der Bezeichnung „Troll“ adeln Sie leider diesen rechtsextremen, terroristischen und irgendwie gemeingefährlichen Schwachkopf. Anders kann ich diesen psychopathischen Typ nicht bezeichnen, der hier vom „Reich“ faselt und Höcke am liebsten den Hintern küssen würde.

Es ist nicht schwer vorstellbar, wie es in Deutschland zugehen würde, wenn Höcke und solche Typen wie dieser Irre hier, der es wagt, sich als „Patriot“ zu bezeichnen – wohl weil er nicht weiß, was ein Patriot ist -, das Sagen hätten.

Jetzt terrorisiert er aktuell mit wenigen Einzelworten als Bot die Foristen im Artikel „
Alternative Fakten aus einer alternativen Welt“.

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