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01.02.2010

10:59 Uhr

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Unionsländer bremsen den Bund aus

VonBarbara Gillmann, Donata Riedel, Andreas Rinke, Sven Afhüppe, Dietrich Creutzburg

Es ist nicht nur die Mehrwertsteuer für Hotels: Gleich bei fünf Themen formiert sich eine massive Länderfront gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Beweggrund ist vor allem die eiserne Durchsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Ob Straßenbau, Schulen oder Forschung: Bund und Länder können sich nicht einigen, wer die Belastungen, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, tragen soll dpa

Ob Straßenbau, Schulen oder Forschung: Bund und Länder können sich nicht einigen, wer die Belastungen, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, tragen soll

BERLIN. In den Bundesländern formiert sich breiter Widerstand gegen alle Pläne der Bundesregierung, die von den Ländern über Steuerausfälle mitfinanziert werden müssten. Auslöser der harten Linie auch der schwarz-gelb regierten Länder gegen Berlin ist der anhaltende Ärger über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers steuerlich entlastet wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses vor Weihnachten durchgedrückt, obwohl die Länder gegen die damit verbundenen Steuermindereinnahmen auf Länderebene protestiert hatten. Vor allem die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Vize Andreas Pinkwart (FDP) nun rückgängig machen wollen, hat das Bund-Länder-Klima vergiftet. "Dieses Vorgehen hat eben seinen Preis", hieß es in einer der schwarz-gelben Landesregierungen.

Gleich bei fünf Themen formiert sich eine massive Länderfront gegen die Politik der Bundesregierung. Es sind Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag: Bei der steuerlichen Forschungsförderung wollen die Länderfinanzminister darauf beharren, dass der Bund die Steuerausfälle allein trägt. Das kommunale Investitionsprogramm des Bundes nehmen die Länder zum Anlass, eigene Investitionen aufzuschieben. Bei den Wohnkosten von Hartz-IV-Beziehern fordern die Ministerpräsidenten mehr Geld vom Bund. Neue Bildungsprogramme wollen sie ebenfalls nicht mitfinanzieren. Und bei der geplanten Steuerstrukturreform ist selbst aus dem vergleichsweise finanzstarken Baden-Württemberg zu hören, dass die damit verbundenen Steuerausfälle vom Bund allein getragen werden sollten.

Forschung

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP verabredet, dass vor allem mittelständische Firmen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung künftig steuerlich absetzen können sollen. Vergangene Woche stellten die Länderfinanzminister das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. "Die Frage einer finanziellen Kompensation durch den Bund ist zu klären", heißt es in dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt. Im Bundesfinanzministerium wurde der Beschluss mit Sorge zur Kenntnis genommen. "Dass der Bund 100 Prozent übernimmt, ist für uns ausgeschlossen", hieß es dort. Auf Regierungsebene herrscht daher bei dem Thema derzeit Stillstand. Dies wollen allerdings die Koalitionsfraktionen nicht hinnehmen, zumal die Wirtschaft massiv auf Einhaltung dieses Versprechens drängt. Die Finanz-, Haushalts- und Forschungspolitiker wollen im Februar damit beginnen, ein Konzept zu erarbeiten.

Antreiber in der Union sind die "drei Michaels": die Fraktionsvize Michael Meister (Haushalt/Finanzen), Michael Fuchs (Wirtschaft) und Michael Kretschmer. Sie haben für den 9. Februar die Fachpolitiker der Union zu einem Treffen eingeladen. Hinhaltender Widerstand gegen das Projekt kommt jedoch nicht nur aus dem Finanzministerium, sondern auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Dort gibt es große Vorbehalte gegen eine steuerliche Forschungsförderung, weil die Abteilungen, die heute die Projektförderung verwalten, befürchten, dass ihre Mittel im Gegenzug beschnitten werden.

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