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27.07.2011

09:36 Uhr

Wachstumsinitiative

Röslers Griechenland-Plan kennt nur Gewinner

VonDietmar Neuerer, Thomas Sigmund

ExklusivBundeswirtschaftsminister Rösler hat zu einer Investitionsinitiative für Griechenland aufgerufen – und erhält dafür viel Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft. Denn seine Pläne könnten allen Beteiligten nützen.

Philipp Rösler. Quelle: dpa

Philipp Rösler.

DüsseldorfDie Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), gemeinsam mit der Wirtschaft nach neuen Wegen für Investitionen in Griechenland zu suchen, findet die Zustimmung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Ein umfangreiches Investitions- und Modernisierungsprogramm für Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht eine Win-Win-Alternative“, sagte der Leiter des Bereichs Internationale Wirtschaftspolitik beim IW, Jürgen Matthes, Handelsblatt Online. Ausländische Firmen profitierten davon genauso wie griechische Unternehmen. „Und kurzfristige Impulse, die der griechischen Wirtschaft aus der tiefen Rezession heraushelfen können, gehen mit einer langfristig wirksamen Strategie einher, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Produktionsstrukturen stärkt.“

Rösler hat Vertreter von rund 20 Fachverbänden für heute zu einer Konferenz eingeladen. Ziel des Treffens ist es laut Ministerium auszuloten, welchen Beitrag die deutsche Wirtschaft leisten kann, um die Wirtschaft in Griechenland nachhaltig zu beleben.

Röslers „Marshallplan“ für Griechenland

Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

Mehr Geld aus Brüssel

Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

Europäische Investitionsoffensive

Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

„Jetzt nehmen wir Griechenland besonders in den Fokus“, sagte der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier am Mittwoch im Radiosender MDR Info. Es sei wichtig, dass Griechenland „wieder auf den gesunden Pfad“ komme und den „größten Teil seiner Kredite“ zurückzahlen könne. Das sei „im Interesse der Steuerzahler“, sagte Treier. Derzeit hätten deutsche Firmen in Griechenland „erhebliche Probleme“, Kredite für ihre Projekte von den Banken zu bekommen.

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Die schlechte Kreditversorgung durch die Banken sei das größte Wachstumshemmnis, heißt es auch in einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 120 Unternehmen, die dem Handelsblatt vorliegt. Gleich nach dem Problem Kreditklemme beklagen sich die Firmen über hohe Steuerbelastung und hohe Finanzierungskosten, eine mangelnde Inlandsnachfrage und steigende Zahlungsausfälle. Erst an siebter Stelle sehen die Firmen mangelnde Rechtssicherheit etwa durch fehlende Grundbücher als Wachstumsbremse an.

Kommentare (20)

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wiederverarscht

27.07.2011, 09:54 Uhr

Natürlich... ganz ohne Hintergedanken. Das ist Lobbyismus in seiner reinsten Form:
Es geht nicht darum, Griechenland zu helfen, sondern die Gewinne weiter zu steigern. Griechenland bekommt Kredite; die deutsche Industrie satte Gewinne... dumm nur, dass für die Kredite der (deutsche) Steuerzahler einsteht.

Dann wird uns wieder erzählt, Deutschland profitiere vom Euro. Leider ist mit "Deutschland" ausschließlich die Industrie gemeint... und nicht der kleine Mann.

Knut34

27.07.2011, 09:54 Uhr

Warum soll es einfacher sein in Griechenland Geld für Projekte zu bekommen als in Afrika? Das Risiko und die Korruption sind ähnlich und das Wachstum ist sicher in griechenland geringer.

Account gelöscht!

27.07.2011, 09:58 Uhr

Die Früchte solcher Maßnahmen wird man wie beim Aufbau Ost frühestens in einem Jahrzehnt ernten können. Bis dahin hat Griechenland noch einmal 500 Mrd. Euro verpulvert. Damit würde ein solches Programm den Wiederaufbau in den Neuen Bundesländern finanziell locker erreichen - Erfolg unbestimmt. Denn ursächlich für die langjährige Krise des Mittelmeerstaates ist die nationale Politik, der chaotische Verwaltungsapparat, die Koruption, die sozialistisch geprägte Arbeitswelt und die Bildungsdefizite der Bevölkerung. Jeder, der schon einmal in einer neu errichteten "Luxus"-Finca in Griechenland seinen Urlaub verbringen durfte, weiß, dass Geld allein nichts bewirkt, wenn Einstellung und kulturelle Traditionen Qualität entgegen stehen. Meine Sympathien gelten den Griechen - sie zum Hightech-Standort machen zu wollen, sind aber lächerlich.

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