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26.07.2011

14:10 Uhr

Wachstumspakt für Griechenland

Tourismus und Telekommunikation sollen Hellas retten

Am Mittwoch lädt Wirtschaftsminister Rösler zur Griechenlandkonferenz - die deutsche Wirtschaft soll den Schuldenstaat mit Investitionen wiederbeleben. Doch das wird nicht reichen, sagen führende Ökonomen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bereiche Tourismus, Infrastruktur und Telekommunikation als Schwerpunkt für das Engagement ausländischer Investoren in Griechenland umrissen. Bei dem Treffen mit rund 20 Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft werde es am Mittwoch vor allem darum gehen, wie die Voraussetzungen für Investitionssicherheit geschaffen werden könnten, sagte Rösler am Dienstag im ZDF.

Er rief zugleich den deutschen Mittelstand auf, mit seinen Erfahrungen dem von Schulden- und Wirtschaftskrise gebeutelten Euro-Land zu helfen. „Seine Erfahrungen kann man auf Griechenland übertragen, zum Beispiel in der wichtigen Frage: Wie kann der Mittelstand sich in Krisenzeiten finanzieren?“   

Über das Schaffen tragfähiger Strukturen in Griechenland, die Vermittlung von Erfahrungen der deutschen Wirtschaft sowie Investitionen in die drei Kernbereiche solle bei dem Treffen  nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes gesprochen werden.

„Wir wollen gleichzeitig auch auf die Europäische Union zugehen“, sagte Rösler. Die EU-Kommission habe Möglichkeiten zu helfen, Investoren den Gang nach Griechenland zu erleichtern. Der FDP-Politiker hatte jüngst ein 16-Punkte-Papier „Eckpunkte für eine Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ vorgelegt.

Röslers „Marshallplan“ für Griechenland

Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

Mehr Geld aus Brüssel

Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

Europäische Investitionsoffensive

Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

Darin fordert der Minister neben nationalen Anstrengungen eine Europäische Investitionsoffensive für Griechenland. Auch plädiert Rösler dafür, die bisherige Grenze für die Kofinanzierung von Projekten durch den EU-Strukturfonds - befristet für Griechenland - auf über 85 Prozent zu erhöhen. Die Investitionsförderagentur „German Trade and Invest“ soll bei der Investorengewinnung helfen.

Der Industrieverband BDI hat schon vor Tagen eine Investitionsinitiative für Griechenland gestartet. Dazu fand in der vergangenen Woche in Berlin eine Konferenz mit dem griechischen Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis statt. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte: „Wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm, einen Business-Plan, einen Plan für die Umgestaltung der griechischen Volkswirtschaft.“

Dazu benötige das Land ausländische Investoren. Das Interesse der deutschen Wirtschaft sei da, doch müsse Griechenland für Investoren attraktiver werden. Das Land liegt nach Einschätzung der Weltbank bei der Attraktivität für Unternehmen nur auf Rang 109.

Der Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, sagte, er werde Rösler auf Kreditprobleme hinweisen, die auch deutsche, in Griechenland tätige Firmen hätten. Ein Ansatzpunkt für Hilfen des Bundes wäre, wenn die Staatsbank KfW Globaldarlehen zu marktüblichen Zinsen vergeben würde, um Griechenland-Geschäfte zu erleichtern. Röslers Konferenz biete die Möglichkeit, auf administrativer wie gewerblicher Seite Anknüpfungspunkte für Griechenland-Hilfen zu finden.

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